Offener Brief an den Taunussteiner Bürgermeister: Taunussteiner Klimaziele in Gefahr! Erreicht Taunusstein das Klimaziel 20/20/20?

Am Donnerstag, den 18.05. liegt dem Stadtparlament die vollständige Ablehnung der Windkraft, sowie die Einschränkung der Nutzung von Photovoltaik durch Einzelfallprüfung in Taunusstein zur Beschlussfassung vor,  siehe die Sitzungsvorlagen
Der Wiesbadener Kurier berichtete bereits darüber. Unser Kommentar:
Torpedierung der Energiewende?
Die Stadt Taunusstein plant offenkundig nicht die Umsetzung der Klimaschutzziele sondern deren Verhinderung!

Aus diesem gegebenen Anlass schreiben wir, der Arbeitskreis Taunussteiner Energiewende (AKTE), die Lokale Agenda 21 Taunusstein und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ortsverband Taunusstein diesen offenen Brief:

Offener Brief an den Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Zehner,

Der Arbeitskreis Taunussteiner Energiewende (AKTE), die Lokale Agenda21 und der BUND Taunusstein erwarten vom Magistrat der Stadt Taunusstein eine Aussage darüber, wie die Klimaschutzziele in Taunusstein noch erreicht werden können.

Seit der Ablehnung der Vorrangflächen in Taunusstein durch den Magistrat wissen wir, dass in Taunusstein auf absehbare Zeit keine Windkraft genutzt werden wird. So weit muss man das akzeptieren. Allerdings nehmen wir das zum Anlass darüber nachzudenken, warum man ursprünglich Windräder errichten wollte. Es ging um den Klimaschutz. 2009 ist die Stadt Taunusstein dem hessischen Bündnis "100 Kommunen für den Klimaschutz" beigetreten, und ist damit die Selbstverpflichtung eingegangen, eine Vorreiterrolle für den Klimaschutz einzugehen. Im Beschluss vom 26.04.2012 der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Selbstverpflichtung dann konkretisiert und der Magistrat beauftragt "ein Konzept zu entwickeln, wie der Gesamtenergiebedarf der Stadt Taunusstein bis 2050 möglichst vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann." In diesem Konzept verpflichtet sich die Stadt Taunusstein auf die "generellen, nationalen und internationalen Festlegungen sowie die örtlichen Potenziale" zum Klimaschutz. EU-weit sollen bis 2020 der Ausstoß an Treibhausgasen um 20% gesenkt, der Energiebedarf durch bessere Effizienz um 20% verringert und 20% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden (20/20/20). Die deutschen Ziele bis 2020 gehen sogar noch weiter: 40% weniger Treibhausgase, 35% erneuerbare Energie. Die aktuell gängigen Konzepte zeigen, dass diese Ziele erreicht werden können durch einen intelligenten Mix aus den verschiedenen regenerativen Energiequellen, Sonnenwärme, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse, gepaart mit Effizienzsteigerung, insbesondere der energetischen Sanierung der Gebäude, und einer konsequenten Verkehrswende.

Allerdings ist leider auch klar, dass diese Entwicklung engagiert vorangetrieben werden muss, um die Ziele zu erreichen. Wir Bürgerinnen und Bürger Taunusstein fragen uns insbesondere in der Verantwortung für die Lebenschancen unsere Kinder und Enkel, ob die Stadt Taunusstein ihren Beitrag dazu leisten wird, das nationale Klimaschutzziel zu erreichen. Bis 2020 haben wir noch rund 30 Monate. Es scheint daher höchste Zeit, konkrete Zahlen vorzulegen und zu prüfen, ob Taunusstein seiner Selbstverpflichtung gerecht wird, und gegebenenfalls mit energischen Schritten nachzujustieren. Denn Scheitern ist keine Option: Der Erdatmosphäre ist es egal, warum wir unser Ziel nicht erreichen konnten. Wenn der Klimaschutz scheitert, wird es ungemütlich heiß!

Wir fordern daher die Stadt Taunusstein, vertreten durch den Bürgermeister, auf, den aktuellen Stand der Klimaschutzbemühungen darzulegen, und konkret zu erläutern, welche Maßnahmen in Taunusstein ergriffen werden, um die "generellen, nationalen und internationalen" Klimaziele sicher einzuhalten.

Daher bitten wir Sie, die Angelegenheit in den zuständigen städtischen Gremien beraten zulassen.

Mit freundlichem Gruß
i.A Jens Garleff

Arbeitskreis Taunussteiner Energiewende (AKTE)      
Lokale Agenda 21 Taunusstein              
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Ortsverband Taunusstein

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 Brita baut umstrittenes Hochregallager nicht in Neuhof, bleibt aber in Taunusstein

titelt heute der Wiesbadener Kurier

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Taunusstein sowie des Unternehmens BRITA

Ja, da freuen wir uns doch zunächst mal über die unternehmerische Weitsicht!

"Dies wird sich perspektivisch bei der Berechnungsgrundlage für die Steueraufkommen auch positiv abbilden, strahlt auch auf andere Unternehmen ab und trägt unserem strategischen Ansatz für den Wirtschaftsstandort Taunusstein Rechnung, zukünftig stärker Unternehmen mit einer hohen Wertschöpfung pro Arbeitsplatz neu für den Standort zu gewinnen", so Sandro Marc Zehner

Ach, das ist wieder mal typisches Politiker-bla-bla! Die Alt-Neuhofer würden sagen: Ei, der redd widda so geschwolle!

Aber auch rein gar nichts ist von Seiten Taunussteins daran strategisch!
Das ist einzig eine Entscheidung BRITAs, (oder hat Sandro Marc Zehner sie in Hinterzimmergesprächen dazu überredet?). Die Taunussteiner Politik wollte doch schon ohne große Not alle früheren Versprechungen und Zielsetzungen für Taunusstein, wie sie unter anderem in dem Handlungsdokument "Lokale Agenda21 Taunusstein" in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Taunusstein vom 29. August 2000 festgehalten wurden, über Bord werfen.


Ohne Weiteres hätten die Stadtverordneten also mehrheitlich den zuvor von BRITA geäußerten Wünschen einer Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt. Was, wenn BRITA mehr gefordert hätte (z.B. 40m statt 30m Bauhöhe)? Wie weit hätten sich die aktuell politischen Mehrheiten treiben lassen? Auch der Neuhofer Ortsbeirat meinte kleinlaut und zähneknirschend den angeblichen Gesetzmäßigkeiten und Anforderungen unserer Marktwirtschaft nachgeben zu müssen. Zu groß war die Angst vor drohendem Arbeitsplatzverlust und wegfallenden Gewebesteuereinnahmen und die Angst vor den Wählern, die angeblich doch alle nur Wohlstand und Sicherheit wollen (fuck the rest).

Glück gehabt!? Ja, stimmt, Herr Zehner: „Ein guter Tag für die Stadt, den Stadtteil Neuhof und unser stärkstes Unternehmen“! Da fällt uns aber ein großer Stein vom Herzen, nicht wahr! Der hätte hier aber auch, wenn es schlecht ausgegangen wäre, jemand ganz schön auf die Füße fallen können!
Angesichts der frohen Kunde und der Erleichterung verstehe ich ja auch die Hashtags in seinem heutigen Facebook Beitrag: #supernussgeknackt #nächsteherausforderungkommtbestimmt #vielgetanvielzutun.
Aber es gäbe jetzt wirklich viel zu tun, vor allem an echten strategischen Ansätzen für den Wirtschaftsstandort Taunusstein und für die Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen, damit vor allem die Taunussteiner weniger pendeln müssen. Wohnen und Arbeiten, getrennt über große Entfernungen sind Konzepte des 20. Jahrhunderts, jetzt brauchen wir zukunftsfähige Planungen für das 21. Jahrhundert, lokale Strukturen. Was kann Taunusstein tun, um es attraktiver zu machen für die Ansiedlung von kleineren Unternehmen mit hoher Wertschöpfung? Wie werden wir die Verkehrs- und Infrastrukturprobleme lösen, damit sie der Notwendigkeit einer Nachhaltigkeit, unseren Kindern und Enkelkindern zuliebe, gerecht werden? Das sind die #supernusszuknacken Themen.

#nächsteherausforderungkommtbestimmt? Nee, die ist schon da, nur will es irgendwie keiner wissen. Wir Taunussteiner haben anscheinend gar keinen echten Plan, wie die Nachhaltigkeitsziele, Klimaschutzziele, Energiewende, demografischer Wandel etc. bewältigt werden sollen. Alle Zielmarken werden gerissen, alle Versprechungen sind das Papier nicht wert, auf denen sie gedruckt wurden. Alles völlig ungelöste Probleme!
Und das Schlimmste daran ist, dass alle Bemühungen in die richtige Richtung, wie sie von den Vorgängern schon längst vor vielen Jahren auf den Weg gebracht wurden (siehe oben: "Lokale Agenda21 Taunusstein“), von der momentan herrschenden Politik komplett in den Wind geschlagen werden, anstatt die Herausforderungen wirklich anzunehmen. Ein einfach so weiter machen, nur auf wirtschaftliches Wachstum und materiellen Wohlstand setzen, darf es aber nicht mehr geben! Ja, #esgibtnochverdammtvielzutun!

Peter Wolf

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