AKTE – ArbeitsKreis Taunussteiner Energiewende

TAUNUSSTEINER ENERGIEWENDE

Hatten die Stadtverordneten Taunussteins einen Plan B in der Schublade, als sie am 18.4.2013 die Zusammenarbeit mit Wiesbaden und ESWE einstellten? Wir haben nachgefragt !

In einem offenen Brief vom 30.04.2013, der an alle Stadtverordneten ging die am 18.04. dem Antrag zugestimmt hatten,  haben wir folgende Fragen gestellt:

Sehr geehrte ...,

in der Stadtverordnetenversammlung am 18.4.2013 haben Sie dem Antrag „Energiewende in Taunusstein klug gestalten – Taunuskamm von Windrädern freihalten-.......“ zugestimmt. Wenn Sie als verantwortungsbewusster Stadtverordneter, der sich ja der überwiegenden Mehrheit der Bevölk- erung verpflichtet sieht, einen solchen Schritt gehen und WEAen an diesem Standort verhindern wollen, haben Sie sicher konkrete alternative Planungen in der Schublade.

Als besorgte Bürger/Innen richten wir daher folgende Fragen an Sie:

Standorte:
Welche konkreten wirtschaftlich sinnvollen Alternativstandorte für WEAen auf der Gemarkung
Taunussteins haben Sie stattdessen vorgesehen oder kommen für Sie WEAen zur kommunalen
Energiegewinnung in und für Taunusstein grundsätzlich nicht in Frage?

Bürgerbeteiligung:
Haben Sie konkrete Pläne für eine umweltverträgliche Energieversorgung für Taunusstein, an der
sich die Bürger direkt und demokratisch beteiligen können?

Klimaschutzziele:
Die Stadt Taunusstein hat sich verpflichtet, den Energieverbrauch der Privathaushalte und Gewerbe-
betriebe in unserer Stadt bis 2020 um 20% zu senken. Vom verbleibenden Energieverbrauch sollen
20% durch erneuerbare Energie gedeckt werden. Und auch diese "20:20:20" genannte Verpflichtung ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollkommen CO2-neutralen Energieversorgung, die bis zum Jahr 2050 erreicht werden soll, wie es in „Taunusstein KONKRET“ Ausgabe März 2013
des Magistrats zu lesen ist. Für den ersten Schritt bleiben nur 6,5 Jahre Zeit.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die von Ihnen beschlossenen Klimaziele in
Taunusstein zu erreichen?

Regionale Wertschöpfung:
Die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte generieren regionale
Wertschöpfung und tragen wesentlich zur Energiewende bei.
Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (z.B. entgangene neue Aufträge für die Errichtung oder Wartung von WEAen) für das Handwerk und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region zu verbessern?

Kaufkraft:
Wenn sich Taunussteiner Familien genossenschaftlich an WEAen beteiligen, würde die gesteigerte
Kaufkraft hier in Taunusstein dem Einzelhandel zugute kommen. Was haben Sie stattdessen für den Taunussteiner Einzelhandel und die Gewerbetreibenden vorgesehen, um den Abfluss der regionalen Wertschöpfung aufzufangen?

Schuldenabbau:
Wenn jetzt die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen aus den WEAen für Pacht- und
Gewerbesteuer entfallen, durch welche konkreten Maßnahmen wollen Sie neue Einnahmen für die Stadt Taunusstein generieren, um die nahezu 76 Mio € Schulden abzubauen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ohne die Bürger/Innen zusätzlich zu belasten ?

Haushalt:
Welche haushaltstechnischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, wenn die Steuereinnahmen durch
den Rückgang der Konjunktur wegbrechen sollten und zusätzlich die Kreditzinsen steigen. Werden wir Bürger/Innen und die Gewerbetreibenden dann weitere Belastungen durch Steuern, Abgaben und Gebühren hinnehmen müssen und werden die Zuschüsse der Stadt für die vielfältig tätigen Gruppen und Vereine in Taunusstein gekürzt oder gar gestrichen werden?

Vertrauensverlust:
Durch den überstürzten Ausstieg ohne Not aus der Zusammenarbeit mit Wiesbaden und ESWE
haben Sie eine Menge an politischem Porzellan zerschlagen. Sie haben die Stadt Taunusstein damit zu einem unsicheren Kantonisten bei Projekten mit kommunalen Partnern und Partnern aus der Wirtschaft gemacht.
Durch welche konkreten vertrauensbildenden Maßnahmen wollen Sie das korrigieren?

Diesen Brief mit Ihren Antworten werden wir im Sinne einer lebendigen Demokratie der
Öffentlichkeit zugänglich machen.

Mit freundlichen Grüßen
AKTE - Arbeitskreis Taunussteiner Energiewende

Original-Brief an die Stadtverordneten der Stadt Taunusstein als PDF laden

Wir warten noch auf die Antworten, die wir auch veröffentlichen werden.

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Stellungnahme zur Pressemitteilung der FDP am 7.5.2013

„Den Worten Taten folgen lassen“

... Den eigenen Beschlüssen vom letzten Jahr ebenfalls!

Sehr richtig, wenn die FDP Taunusstein sich an die eigenen Beschlüsse in der Stadtverordneten Versammlung vom letzten Jahr gehalten hätte, dann hätte man die Prüfung der Standorte bis Ende des Jahres in Ruhe abwarten können.

Stattdessen haben Ihre Stadtverordneten  dann am 18.4. 2013 der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit ESWE und Wiesbaden in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.

Die angeführten Gründe wie „ Landschaftsverträglichkeit, ökologische, wirtschaftliche Gründe, Sozialverträglichkeit, nicht volks- und betriebswirtschaftlich vertretbar, sind nicht abschließend durch Gutachten untersucht worden, und damit nicht verifizierbar.

Weiter heißt es „Nach einer umfassenden Bürgerbeteiligung sieht die Stadtverordnetenversammlung auch eine ganz überwiegende Mehrheit der in Taunusstein und dessen unmittelbarer Umgebung lebenden Menschen, die die Errichtung von Windenergieanlagen ablehnt. Es entspricht nach der Wahrnehmung der Stadtverordnetenversammlung dem breiten Bevölkerungswunsch, den Taunuskamm von Windenergieanlagen freizuhalten und diesen als Naherholungsgebiet zu erhalten“.

• Was bedeutet hier Bürgerbeteiligung?
• Welche Bürger wurden beteiligt und wie hat diese Beteiligung ausgesehen?
• Wer ist in Taunusstein die überwiegende Mehrheit und wie wurde sie ermittelt ?
• Wer sind die Menschen in unmittelbarer Umgebung, auch Taunussteiner Bürger ?
• Was bedeutet breiter Bevölkerungswunsch?
• Wer hat sich was gewünscht und wer durfte sich was wünschen?

Alle diese Ungereimtheiten werden durch Folgendes beleuchtet und damit klarer:
In einer Stellungnahme der FDP vom 7.5.2013 führen Sie ein skeptisch bis ablehnendes Stimmungsbild in der Bevölkerung bei der Informationsveranstaltung in der Silberbachhalle an,  ein Votum gegen Windenergie im Wiesbadener Kurier, und über 10.000 Unterstützerunterschriften der Initiative Rettet den Taunuskamm, die Mitglied bei der EPAW  (European Platform Against Windfarms) ist.

• Sind die 10.000 Unterschriften tatsächlich alle von Taunussteiner Bürgern ? (Statistik dazu hier)
• War die  Abstimmung im WK nicht erst nach dem 18.04. 2013 ?
• Waren in der Silberbachhalle nur Bürger aus Taunusstein und wie wurde das von der FDP überprüft?

In der Stadtverordnetenversammlung vom  22.11.2012 wurde noch der mehrheitliche Beschluss gefasst, nach Vorliegen aller Fakten eine umfassende, repräsentativen Bürgerbefragung in Taunusstein  durchzuführen. Das ist nie geschehen.

Am Geld für die beschlossene umfassende, repräsentative Bürgerbefragung hätte es auch nicht gefehlt. „Es sind Mittel in Höhe von 30.000 Euro mit Sperrvermerk HFWA in den Haushalt einzustellen, um im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine repräsentative Befragung der Bürger Taunussteins zu den konkreten Plänen durchzuführen“.
( Zitat aus dem Protokoll vom 22.11.2012)

• Was ist hier die Grundlage für eine so weitreichende Entscheidung gewesen?
• Lediglich die subjektive Wahrnehmungen einer knappen Mehrheit von Stadtverordneten?

• Werden wir zukünftig weiter von Stadtverordnen regiert, die ihre Entscheidungen lediglich aufgrund von Wahrnehmungen Stimmungsbildern, Voten in Zeitungen, und aufgrund von Unterstützerunterschriften einer Initiative, die Mitglied in einer europäischen Dachorganisation ist, die erklärter maßen gegen den Ausbau der Windenergie in Europa kämpft (O-Ton) ?

• Oder ist vielleicht doch irgendwann damit zu rechnen, dass sich FDP, CDU, Freie Wähler, bei politischen Entscheidungen an Fakten orientieren und sich an die Beschlüsse halten, die Sie selbst erst Monate vorher verabschiedet haben?

Jetzt fordert die Taunussteiner FDP die Windkraftbefürworter in dem Artikel im WK vom 8.5.2013 auf, ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides, was man in den Beschluss vom 18.4.2013 wohlweislich mit aufgenommen hat, in Gang zu setzen, wohl wissend, dass die Hürden dafür sehr hoch liegen. Man kommt seinen eigenen Aufgaben nicht nach, fällt um weil es im Wahljahr opportun erscheint (u.a. Bürgermeisterwahl), hofft darauf das es keiner merkt.  Jetzt sollen die Windkraftbefürworter über ein kompliziertes Verfahren, was an rechtlichen und zeitlichen  Hürden schon vielfach gescheitert ist, dafür sorgen, die eigenen aus dem luftleeren Raum gegriffenen Begründungen ggf. bestätigt werden. Diese Perfidität, wäre nur noch dadurch zu toppen das man im Nachhinein sagt „ Ihr habt ja die Möglichkeit gehabt, unseren Ausstiegsbeschluss zu korrigieren“.

"Jetzt habt ihr doch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung!", "Was beklagt ihr euch denn jetzt noch noch?", wie es  ja schon in dem Artikel anklingt. Dem Bürgerentscheid kann die FDP ja noch gelassen entgegensehen, aber wie sieht es mit der Gelassenheit bei der Landtagswahl im Herbst aus, wo auch jetzt wieder einmal deutlich wird, dass sie das Geschwätz von gestern doch nicht kümmert.( i. Anlehnung an K.Adenauer)

Das Ganze aber ist ein wunderbares Lehrstück in repräsentativer Demokratie.

Online lesen

siehe auch:
Stellungnahme der FDP vom 7.5.2013
Artikel im WK vom 8.5.2013
openPetition Statistik
EPAW European Platform Against Windfarms