Taunussteiner Energiewende

AKTE - ArbeitsKreis Taunussteiner Energiewende

Den Wor­ten Taten fol­gen las­sen“ – Stel­lung­nah­me zur Pres­se­mit­tei­lung der FDP am 7.5.2013

Den Wor­ten Taten fol­gen las­sen“

… Den eige­nen Beschlüs­sen vom letz­ten Jahr eben­falls!

Sehr rich­tig, wenn die FDP Tau­nus­stein sich an die eige­nen Beschlüs­se in der Stadt­ver­ord­ne­ten Ver­samm­lung vom letz­ten Jahr gehal­ten hät­te, dann hät­te man die Prü­fung der Stand­or­te bis Ende des Jah­res in Ruhe abwar­ten kön­nen.

Statt­des­sen haben Ihre Stadt­ver­ord­ne­ten dann am 18.4. 2013 der Auf­kün­di­gung der Zusam­men­ar­beit mit ESWE und Wies­ba­den in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zuge­stimmt.

Die ange­führ­ten Grün­de wie „ Land­schafts­ver­träg­lich­keit, öko­lo­gi­sche, wirt­schaft­li­che Grün­de, Sozi­al­ver­träg­lich­keit, nicht volks- und betriebs­wirt­schaft­lich ver­tret­bar, sind nicht abschlie­ßend durch Gut­ach­ten unter­sucht wor­den, und damit nicht veri­fi­zier­bar.

Wei­ter heißt es Nach einer umfas­sen­den Bür­ger­be­tei­li­gung sieht die Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung auch eine ganz über­wie­gen­de Mehr­heit der in Tau­nus­stein und des­sen unmit­tel­ba­rer Umge­bung leben­den Men­schen, die die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen ablehnt. Es ent­spricht nach der Wahr­neh­mung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung dem brei­ten Bevöl­ke­rungs­wunsch, den Tau­nus­kamm von Wind­ener­gie­an­la­gen frei­zu­hal­ten und die­sen als Nah­erho­lungs­ge­biet zu erhal­ten“.

  • Was bedeu­tet hier Bür­ger­be­tei­li­gung?
  • Wel­che Bür­ger wur­den betei­ligt und wie hat die­se Betei­li­gung aus­ge­se­hen?
  • Wer ist in Tau­nus­stein die über­wie­gen­de Mehr­heit und wie wur­de sie ermit­telt ?
  • Wer sind die Men­schen in unmit­tel­ba­rer Umge­bung, auch Tau­nus­stei­ner Bür­ger ?
  • Was bedeu­tet brei­ter Bevöl­ke­rungs­wunsch?
  • Wer hat sich was gewünscht und wer durf­te sich was wün­schen?

Alle die­se Unge­reimt­hei­ten wer­den durch Fol­gen­des beleuch­tet und damit kla­rer:
In einer Stel­lung­nah­me der FDP vom 7.5.2013 füh­ren Sie ein skep­tisch bis ableh­nen­des Stim­mungs­bild in der Bevöl­ke­rung bei der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung in der Sil­ber­bach­hal­le an, ein Votum gegen Wind­ener­gie im Wies­ba­de­ner Kurier, und über 10.000 Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten der Initia­ti­ve Ret­tet den Tau­nus­kamm, die Mit­glied bei der EPAW  (European Plat­form Against Wind­farms) ist.

  • Sind die 10.000 Unter­schrif­ten tat­säch­lich alle von Tau­nus­stei­ner Bür­gern ? (Sta­tis­tik dazu hier)
  • War die Abstim­mung im WK nicht erst nach dem 18.04. 2013 ?
  • Waren in der Sil­ber­bach­hal­le nur Bür­ger aus Tau­nus­stein und wie wur­de das von der FDP über­prüft?

In der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung vom 22.11.2012 wur­de noch der mehr­heit­li­che Beschluss gefasst, nach Vor­lie­gen aller Fak­ten eine umfas­sen­de, reprä­sen­ta­ti­ven Bür­ger­be­fra­gung in Tau­nus­stein durch­zu­füh­ren. Das ist nie gesche­hen.

Am Geld für die beschlos­se­ne umfas­sen­de, reprä­sen­ta­ti­ve Bür­ger­be­fra­gung hät­te es auch nicht gefehlt. Es sind Mit­tel in Höhe von 30.000 Euro mit Sperr­ver­merk HFWA in den Haus­halt ein­zu­stel­len, um im Rah­men der Bür­ger­be­tei­li­gung eine reprä­sen­ta­ti­ve Befra­gung der Bür­ger Tau­nus­steins zu den kon­kre­ten Plä­nen durch­zu­füh­ren“.
( Zitat aus dem Pro­to­koll vom 22.11.2012)

  • Was ist hier die Grund­la­ge für eine so weit­rei­chen­de Ent­schei­dung gewe­sen?
  • Ledig­lich die sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mun­gen einer knap­pen Mehr­heit von Stadt­ver­ord­ne­ten?
  • Wer­den wir zukünf­tig wei­ter von Stadt­ver­ord­nen regiert, die ihre Ent­schei­dun­gen ledig­lich auf­grund von Wahr­neh­mun­gen Stim­mungs­bil­dern, Voten in Zei­tun­gen, und auf­grund von Unter­stüt­zer­un­ter­schrif­ten einer Initia­ti­ve, die Mit­glied in einer euro­päi­schen Dach­or­ga­ni­sa­ti­on ist, die erklär­ter maßen gegen den Aus­bau der Wind­ener­gie in Euro­pa kämpft (O-Ton) ?
  • Oder ist viel­leicht doch irgend­wann damit zu rech­nen, dass sich FDP, CDU, Freie Wäh­ler, bei poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen an Fak­ten ori­en­tie­ren und sich an die Beschlüs­se hal­ten, die Sie selbst erst Mona­te vor­her ver­ab­schie­det haben?

Jetzt for­dert die Tau­nus­stei­ner FDP die Wind­kraft­be­für­wor­ter in dem Arti­kel im WK vom 8.5.2013 auf, ein Bür­ger­be­geh­ren zur Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­schei­des, was man in den Beschluss vom 18.4.2013 wohl­weis­lich mit auf­ge­nom­men hat, in Gang zu set­zen, wohl wis­send, dass die Hür­den dafür sehr hoch lie­gen. Man kommt sei­nen eige­nen Auf­ga­ben nicht nach, fällt um weil es im Wahl­jahr oppor­tun erscheint (u.a. Bür­ger­meis­ter­wahl), hofft dar­auf das es kei­ner merkt. Jetzt sol­len die Wind­kraft­be­für­wor­ter über ein kom­pli­zier­tes Ver­fah­ren, was an recht­li­chen und zeit­li­chen Hür­den schon viel­fach geschei­tert ist, dafür sor­gen, die eige­nen aus dem luft­lee­ren Raum gegrif­fe­nen Begrün­dun­gen ggf. bestä­tigt wer­den. Die­se Per­fi­di­tät, wäre nur noch dadurch zu top­pen das man im Nach­hin­ein sagt „ Ihr habt ja die Mög­lich­keit gehabt, unse­ren Aus­stiegs­be­schluss zu kor­ri­gie­ren“.

Jetzt habt ihr doch die Mög­lich­keit der Bür­ger­be­tei­li­gung!”, Was beklagt ihr euch denn jetzt noch noch?”, wie es ja schon in dem Arti­kel anklingt. Dem Bür­ger­ent­scheid kann die FDP ja noch gelas­sen ent­ge­gen­se­hen, aber wie sieht es mit der Gelas­sen­heit bei der Land­tags­wahl im Herbst aus, wo auch jetzt wie­der ein­mal deut­lich wird, dass sie das Geschwätz von ges­tern doch nicht küm­mert.( i. Anleh­nung an K.Adenauer)

Das Gan­ze aber ist ein wun­der­ba­res Lehr­stück in reprä­sen­ta­ti­ver Demo­kra­tie.

sie­he auch:
Stel­lung­nah­me der FDP vom 7.5.2013
Arti­kel im WK vom 8.5.2013
open­Pe­ti­ti­on Sta­tis­tik
EPAW European Plat­form Against Wind­farms

Print Friendly, PDF & Email

%d Bloggern gefällt das: