Wie sieht es aktuell aus mit unserer Idee einer Bürgerwind-Genossenschaft für
Taunussteiner Bürger/Innen und unseren Plänen, dabei mitzugestalten ?
Nach der Regionalversammlung am 15.03.13 in Taunusstein hier nun unser Bericht:
Die Veranstaltung war sehr gut besucht, besser als die Veranstalter wohl vermutet hatten.
Nachdem Herr Hofnagel und Dr. Schneider (Taunus-Wind) eine kurze Ansprache gehalten haben ging es in die Fachforen. 4 Fachthemen (regionale Energiewende, Ökosystem Wald, Landschaftsbild, Genehmigungsverfahren) waren bereits vorbereitet und es gab die Möglichkeit für alle eine weitere Arbeitsgruppe spontan zu gründen. Es schien, als ob die Veranstaltung von Bürger/Innen aus Engenhahn dominiert wurde. Wir hatten mit viel Arbeitsaufwand eine Menge vorbereitet: einen Flyer über die AKTE, den wir austeilten, Flyer „Pro und Contra Windkraft“ (Auszug aus DNR-Broschüre), ein Transparent „Rettet den Taunuskamm – VOR DEM KLIMAWANDEL“ und unsere Forderungen an die Taunussteiner Politik für die Öffentlichkeit mit unseren Kontaktdaten und wir waren in allen Foren als Beobachter/innen und/oder Akteure präsent.
Erfahrungen aus der Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“
Es meldete sich auch spontan ein Herr aus Engenhahn, der eine Gruppe zum Thema „Bürgerbeteiligung“ ins Leben rief und auch gleich zu Beginn erklärte, er sei kein Experte im Thema. In dieser Gruppe waren dann zeitweise immerhin ca. 30 interessierte Taunussteiner Bürger/Innen und es ergab sich, dass Herr Stefan Scholz von der Pro Regionale Energie-Genossenschaft (ProReg) spontan zum Experten für Bürgerbeteiligung ernannt wurde. Später kamen Herr Vogel (Aufsichtsratsmitglied ProReg und Herr Lapas Stadtwerke Taunusstein) hinzu. Es wurden viele Wissens-Fragen, auch von Windkraft-Gegnern gestellt. Der Herr aus Engenhahn schrieb eifrig mit und ließ ansonsten die Anderen arbeiten. Später kamen dann weitere Windkraft-Gegner hinzu und versuchten die Experten zu disqualifizieren und zu diskreditieren, so wie in den anderen Fachforen wohl auch, wie man hörte. Damit versuchte man das Vertrauen in deren Kompetenz zu erschüttern und ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen (getreu dem Motto: Du sollst keine anderen Experten neben uns haben!). Die geäußerte Kritik und die Beiträge wurden in unserer AG „Bürgerbeteiligung“ eingebunden, Fragen sehr kompetent beantwortet und anschließend Ideen für mögliche Bürgerbeteiligungen überlegt. Ein Schwerpunktthema für die Interessenten war die Wirtschaftlichkeit von Windkraft-Anlagen, weil sich die Bürger/innen selbstverständlich nicht beteiligen, wenn nicht sicher gestellt ist, dass diese ein gutes Ergebnis erzielen. Wir als Arbeitsgruppe Akte haben dann auf eine noch stattfindende Informationsveranstaltung zum Thema hingewiesen und unsere politischen Forderungen schriftlich mit unserer Mail-Adresse präsentiert. Zwischenzeitlich sind auf der Seite der www.taunus-wind.de sowohl ein Presse-Bericht als auch die Ausarbeitungen aller Arbeitsgruppen im Internet nachzulesen.
Der Herr aus Engenhahn hat dann, zurück im großen Forum, nicht die ausgearbeiteten Inhalte des Arbeitskreises, sondern lediglich die Parole des Vereins vorgetragen. Für uns ein weiterer Beweis für die unzuverlässige und egoistische Arbeitsweise dieser Gruppierung.
Ein Windkraft-Befürtworter aus Taunusstein wurde bei der Regionalkonferenz interviewt. Das Interview soll in den nächsten Tagen im Internet-Fernsehen zu sehen sein, so wurde versprochen. Hier die wesentlichen Inhalte seines Statements:
a) Nur mit lokalen Windenergie-Anlagen ist die Energiewende zu schaffen; bereits die Energie-Potentialstudie des Rheingau-Taunuskreises aus dem Jahre 2006 hat dargelegt, dass im Rheingau-Taunuskreis auf Windkraftanlagen nicht verzichtet werden kann.
b) Der Dialog zwischen Windkraftbefürwortern und Windkraftgegnern muss fortgesetzt werden; allerdings auf fairer Basis sowie auf dem Boden ernsthafter Argumente; er hoffe sehr, dass es mit dem “förmlichen Genehmigungsverfahren” gelingen wird, die Diskussionen und die Entscheidungen zu versachlichen.
c) Klimaschutz heißt für uns Nutzung von Windkraft.
Am 18. April 2013 nun will die CDU auf Betreiben des Vereins aus Engenhahn und Niedernhausen den Antrag stellen, aus dem Prüfprojekt (in Kooperation mit der Stadt Wiesbaden/Taunusstein und Taunus-Wind/ESWE) auszusteigen. Was das für uns Taunussteiner Bürger/Innen bedeutet, ist insbesondere, dass die CDU/FDP Taunusstein das Ziel bei der Ausweisung von „Tabuflächen“ für Windkraftanlagen mitzuwirken, aufgeben würde. Was Wiesbaden oder Hessenforst dann machen, ist nicht klar. Sicher ist aber, dass die großen Windkraft-Betreiber z.B. Juwi schon in Taunusstein vorstellig geworden sind.
Der Verein aus Wildpark Engenhahn hingegen scheint „besser organisiert als informiert“ (Zitat aus dem WK vom 23.03.13 „Nur noch maximal 10 Windräder“). Der Verein aus Engenhahn und Niedernhausen reduziert sich hauptsächlich auf die Optik bei seiner selbstlosen „Rettungskampagne im Namen aller Taunussteiner/Innen“ und beschränkt sich auf viele niedliche Bildchen und Schlagwort-Populismus. Wie sich das mit dem hohen finanziellem Aufwand, der betrieben wird und der kostenlosen Vereinsmitgliedschaft verträgt, das interessiert uns doch sehr (Zitat: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“). Eine Unanhängige und ausgewogene Position ist von dieser Seite wohl eher nicht zu erwarten. Zu der Aussage „Bürger/innen können viel Geld verlieren!“ möchten wir einfach Folgendes in Erinnerung rufen: die Bürger/Innen verlieren bereits jetzt zu viel Geld durch die Fehlsteuerung der CDU/FDP (es ist bereits absehbar, dass der hessische Steuerzahler 187 Millionen Euro an RWE wegen Verfahrensfehler der Hessischen Regierung zahlen muss). Wie vernünftig wäre es denn, die CDU/FDP weiter unsere Steuergelder zu Gunsten der Stromkonzerne umverteilen zu lassen?
Wir setzen uns ein für ein großes Bündnis aller Parteien und Bürger/Innen, um die Energiewende im Sinne der Region endlich in Fahrt zu bringen. Wir wollen ein transparentes Verfahren im Zusammenhang mit dem Projekt Windkraft auf dem Taunuskamm, bei dem die Bürger/Innen das Projekt kritisch aufmerksam begleiten. Wenn die Rahmenbedingungen für ein effizientes Betreibermodell in Bürgerhand gegeben sind, sollen die Bürger/Innen sie Möglichkeit haben, sich an einer Bürgerenergiegenossenschaft zu beteiligen.
Wir plädieren für eine Rückkehr zur Sachlichkeit !