Zur Bürgermeisterwahl in Taunusstein am 8. Oktober 2023 stellen sich die Kandidat*innen unseren Fragen
Wir haben in den letzten Wochen alle fünf Kandidat*innen zum Interview eingeladen. Bis auf eine, (Marion Weiland), haben alle zugesagt.
Marion Weiland hat die Absage damit begründet, dass sie im Falle eines Wahlsiegs zu allen wesentlichen Belangen („und hierunter fällt auch die Energiewende“) Bürgerentscheide durchführen lassen will. Aus Sicht der AKTE ist es die Aufgabe der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in einer repräsentativen Demokratie, Verantwortung zu übernehmen und sich dafür in oft komplexe Sachverhalte einzuarbeiten. Das erfordert auch, mögliche Entscheidungsalternativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen abzuwägen und im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden. Diese Verantwortung lässt sich nicht auf Ja/Nein-Entscheidungen im Rahmen von Bürgerentscheiden reduzieren. Wir halten daher diese Haltung für das Amt einer Bürgermeisterin von Taunusstein nicht für akzeptabel.
Bei den Interviews haben alle vier von uns befragten Kandidat*innen die Bedeutung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien betont. Unterschiede gab es jedoch in den Details:
Nur zwei Kandidaten, Björn Eichenauer und Daniel Metzke, haben sich vorbehaltlos für den Bau von Windkraftanlagen in Taunusstein ausgesprochen. Die ansonsten eher zögerliche Haltung ist insofern verwunderlich, als gemäß dem Taunussteiner Klimaschutzkonzept eine Klimaneutralität ohne Windkraft nicht erreichbar ist, und die Windenergie zudem im Hinblick auf ihre Potentiale und ihre Umsetzbarkeit sowie auf die finanziellen und ökologischen Auswirkungen im Vergleich zu anderen Maßnahmen besonders positiv abschneidet.
Alle Kandidatinnen sprechen sich für eine schnelle Inangriffnahme der kommunalen Wärmeplanung und für mehr Photovoltaik in Taunusstein aus. Unterscheide gibt es bei den Zielen zur Einsparung von Treibhausgasen: während Björn Eichenauer von einer Einsparung von 50 bis 60 % bis 2035 ausgeht, hält Nelly Wascher nur 20 bis 30% für möglich. Die beiden anderen Kandidaten haben keine konkreten mittelfristigen Ziele genannt.
Bei den Interviews haben wir diese Fragen rund um die Themen Energiewende, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gestellt:
Fragen an die Kandidat*innen
- Was sind aus Deiner/Ihrer Sicht die 3 wichtigsten Aufgaben für eine Bürgermeisterin /einen Bürgermeister in Taunusstein in den kommenden Jahren?
- Stichwort Verkehr: was kann und sollte in Taunusstein beim Verkehr verbessert werden? Welche Ziele verfolgst Du /verfolgen Sie und welche Maßnahmen sollten kurz- und mittelfristig umgesetzt werden? Was soll bei der Förderung des Radverkehrs getan werden und wie soll die ÖPNV-Versorgung konkret verbessert werden?
- Stichwort Bauen: Wie soll sich Deiner /Ihrer Ansicht nach Taunusstein weiterentwickeln? Welche Bauvorhaben sollten angepackt und welche unterlassen werden? Welche Vorgaben kann und sollte die Stadt zur Begrenzung des Flächenverbrauchs machen?
- Stichwort Klimaschutz: Was kann und sollte Taunusstein in den nächsten Jahren beim Klimaschutz tun? Wirst Du /werden Sie dafür sorgen, dass verbindliche Klimaschutzziele für Taunusstein festgeschrieben werden? Wenn ja, welche sollen dies sein? Und welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sollen erfolgen?
- Stichwort Energie: Was wird Taunusstein in den nächsten Jahren bei den Themen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tun?
- Stadtentwicklung: Werden bei zukünftigen Bauvorhaben/B‑Plänen Vorgaben bezüglich des Energieverbrauchs und der Energiegewinnung gemacht, die über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehen?
- Erdgas: Wird es bei kommunalen Einrichtungen eine Umstellung von Erdgas auf erneuerbare Energieträger geben?
- Solarenergie: Welche Ziele hast Du /haben Sie bezüglich der Nutzung der Solarenergie in Taunusstein? Welche konkreten Maßnahmen, im Bereich kommunaler sowie privater Gebäude sind hier durchzuführen?
- Windenergie: Wie stehst Du /stehen Sie zur Nutzung der Windenergie in Taunusstein?
Wirst Du /Werden Sie die Errichtung von Windkraftanlagen auf den bereits ausgewiesenen Vorranggebieten in Taunusstein vorantreiben, oder dies, in Fortsetzung der aktuellen Praxis der Stadt Taunusstein, weiter blockieren?
Wirst Du Dich /Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Klage der Stadt Taunusstein gegen den Windpark der ESWE auf der hohen Wurzel zurückgezogen wird?
Was wirst Du /werden Sie tun, um die vergiftete Atmosphäre bezüglich der Windenergie in Taunusstein zu entspannen und wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zu kommen? Wie stehst Du /stehen Sie zu einem Bürgerentscheid bezüglich der Windenergie? - Stichwort Stadtwald: Welche Ziele hast Du /haben Sie für die zukünftige Bewirtschaftung des Kommunalwaldes? Nach welchen ökologischen und ökonomischen Vorgaben sollte sich die Nutzung und Bewirtschaftung des Waldes orientieren?
- Wasser /Trinkwasser – Niederschläge: Wie wird aus Deiner /Ihrer Sicht in Zukunft damit umzugehen sein?
Hier geht es zu den einzelnen Beiträgen mit den Video-Interviews:
