Aufgrund des Artikels im Wiesbadener Kurier am 16.03., (hier ein Screenshot) und diverser Kommentare in den sozialen Medien, siehe auch den Aufruf der FDP hier, hier eine Stellungnahme:
Erklärung der Initiatoren
“Als Initiatoren bedauern wir”, so Karin Bosse-Hagen und Günter Linke, “dass drei Parteien von insgesamt dreiundzwanzig unterstützenden Institutionen den Weg über die Presse gesucht haben, um das Ziel der Demonstration in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Das ist der gemeinsamen Sache nicht dienlich.
Wir haben im Vorfeld viele gesellschaftliche Gruppen zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen und einen Demonstrationsaufruf vorgelegt, der sich gegen Rechtsextremismus richtete. Auf Anregung der FDP wurde der Aufruf nach kurzer Diskussion erweitert um den Satz, dass wir uns gegen “jeden Extremismus gleich welcher Form und Herkunft” richten.
Der Fokus auf den zunehmenden Rechtsextremismus blieb dabei ausdrücklich erhalten. Im zweiten Satz steht: “Besonders der zunehmende Rechtsextremismus mit seiner völkischen Ideologie, Hass und Hetze ist eine Gefahr für unser Land.” In dieser Form, die auch wir für die bessere halten, wurde der Aufruf mit Beteiligung von FDP, FWG und CDU einmütig beschlossen.
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration steht selbstverständlich das Recht zu, die AfD als rechtsextrem zu benennen. Wer die Demokratie verteidigen will, muss Klartext sprechen. Die AfD verbreitet eine völkische Ideologie, sie greift die Demokratie mit ihrer Präsenz in den Parlamenten von innen heraus an und sie kommt aktuellen Umfragen zufolge in einzelnen Bundesländern auf Stimmenanteile von ca. 30 %. Das alles hatten wir schon einmal, dem wollen wir entgegentreten.
Unser Ziel war es immer, in einem breiten Konsens von Demokratinnen und Demokraten gegen extremistische Gefahren vorzugehen. Würde unsere Demokratie eines Tages in ähnlicher Weise von anderer Seite bedroht, so wären wir selbstverständlich auch dabei, sie zu verteidigen. Wir laden die Parteien deshalb weiterhin ein, sich mit allen anderen Unterstützerinnen und Unterstützern an einer eindrucksvollen Demonstration gegen Extremismus und Rechtsextremismus zu beteiligen.”
Taunusstein, 17. März 2024
Karin Bosse-Hagen
Günter Linke