Taunussteiner Energiewende

AKTE – ArbeitsKreis Taunussteiner Energiewende

„Den Worten Taten folgen lassen“ – Stellungnahme zur Pressemitteilung der FDP am 7.5.2013

„Den Worten Taten folgen lassen“

… Den eigenen Beschlüssen vom letzten Jahr ebenfalls!

Sehr richtig, wenn die FDP Taunusstein sich an die eigenen Beschlüsse in der Stadtverordneten Versammlung vom letzten Jahr gehalten hätte, dann hätte man die Prüfung der Standorte bis Ende des Jahres in Ruhe abwarten können.

Stattdessen haben Ihre Stadtverordneten  dann am 18.4. 2013 der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit ESWE und Wiesbaden in der Stadtverordnetenversammlung zugestimmt.

Die angeführten Gründe wie „ Landschaftsverträglichkeit, ökologische, wirtschaftliche Gründe, Sozialverträglichkeit, nicht volks- und betriebswirtschaftlich vertretbar, sind nicht abschließend durch Gutachten untersucht worden, und damit nicht verifizierbar.

Weiter heißt es „Nach einer umfassenden Bürgerbeteiligung sieht die Stadtverordnetenversammlung auch eine ganz überwiegende Mehrheit der in Taunusstein und dessen unmittelbarer Umgebung lebenden Menschen, die die Errichtung von Windenergieanlagen ablehnt. Es entspricht nach der Wahrnehmung der Stadtverordnetenversammlung dem breiten Bevölkerungswunsch, den Taunuskamm von Windenergieanlagen freizuhalten und diesen als Naherholungsgebiet zu erhalten“.

  • Was bedeutet hier Bürgerbeteiligung?
  • Welche Bürger wurden beteiligt und wie hat diese Beteiligung ausgesehen?
  • Wer ist in Taunusstein die überwiegende Mehrheit und wie wurde sie ermittelt ?
  • Wer sind die Menschen in unmittelbarer Umgebung, auch Taunussteiner Bürger ?
  • Was bedeutet breiter Bevölkerungswunsch?
  • Wer hat sich was gewünscht und wer durfte sich was wünschen?

Alle diese Ungereimtheiten werden durch Folgendes beleuchtet und damit klarer:
In einer Stellungnahme der FDP vom 7.5.2013 führen Sie ein skeptisch bis ablehnendes Stimmungsbild in der Bevölkerung bei der Informationsveranstaltung in der Silberbachhalle an,  ein Votum gegen Windenergie im Wiesbadener Kurier, und über 10.000 Unterstützerunterschriften der Initiative Rettet den Taunuskamm, die Mitglied bei der EPAW  (European Platform Against Windfarms) ist.

  • Sind die 10.000 Unterschriften tatsächlich alle von Taunussteiner Bürgern ? (Statistik dazu hier)
  • War die  Abstimmung im WK nicht erst nach dem 18.04. 2013 ?
  • Waren in der Silberbachhalle nur Bürger aus Taunusstein und wie wurde das von der FDP überprüft?

In der Stadtverordnetenversammlung vom  22.11.2012 wurde noch der mehrheitliche Beschluss gefasst, nach Vorliegen aller Fakten eine umfassende, repräsentativen Bürgerbefragung in Taunusstein  durchzuführen. Das ist nie geschehen.

Am Geld für die beschlossene umfassende, repräsentative Bürgerbefragung hätte es auch nicht gefehlt. „Es sind Mittel in Höhe von 30.000 Euro mit Sperrvermerk HFWA in den Haushalt einzustellen, um im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine repräsentative Befragung der Bürger Taunussteins zu den konkreten Plänen durchzuführen“.
( Zitat aus dem Protokoll vom 22.11.2012)

  • Was ist hier die Grundlage für eine so weitreichende Entscheidung gewesen?
  • Lediglich die subjektive Wahrnehmungen einer knappen Mehrheit von Stadtverordneten?
  • Werden wir zukünftig weiter von Stadtverordnen regiert, die ihre Entscheidungen lediglich aufgrund von Wahrnehmungen Stimmungsbildern, Voten in Zeitungen, und aufgrund von Unterstützerunterschriften einer Initiative, die Mitglied in einer europäischen Dachorganisation ist, die erklärter maßen gegen den Ausbau der Windenergie in Europa kämpft (O-Ton) ?
  • Oder ist vielleicht doch irgendwann damit zu rechnen, dass sich FDP, CDU, Freie Wähler, bei politischen Entscheidungen an Fakten orientieren und sich an die Beschlüsse halten, die Sie selbst erst Monate vorher verabschiedet haben?

Jetzt fordert die Taunussteiner FDP die Windkraftbefürworter in dem Artikel im WK vom 8.5.2013 auf, ein Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheides, was man in den Beschluss vom 18.4.2013 wohlweislich mit aufgenommen hat, in Gang zu setzen, wohl wissend, dass die Hürden dafür sehr hoch liegen. Man kommt seinen eigenen Aufgaben nicht nach, fällt um weil es im Wahljahr opportun erscheint (u.a. Bürgermeisterwahl), hofft darauf das es keiner merkt.  Jetzt sollen die Windkraftbefürworter über ein kompliziertes Verfahren, was an rechtlichen und zeitlichen  Hürden schon vielfach gescheitert ist, dafür sorgen, die eigenen aus dem luftleeren Raum gegriffenen Begründungen ggf. bestätigt werden. Diese Perfidität, wäre nur noch dadurch zu toppen das man im Nachhinein sagt „ Ihr habt ja die Möglichkeit gehabt, unseren Ausstiegsbeschluss zu korrigieren“.

„Jetzt habt ihr doch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung!“, „Was beklagt ihr euch denn jetzt noch noch?“, wie es  ja schon in dem Artikel anklingt. Dem Bürgerentscheid kann die FDP ja noch gelassen entgegensehen, aber wie sieht es mit der Gelassenheit bei der Landtagswahl im Herbst aus, wo auch jetzt wieder einmal deutlich wird, dass sie das Geschwätz von gestern doch nicht kümmert.( i. Anlehnung an K.Adenauer)

Das Ganze aber ist ein wunderbares Lehrstück in repräsentativer Demokratie.

siehe auch:
Stellungnahme der FDP vom 7.5.2013
Artikel im WK vom 8.5.2013
openPetition Statistik
EPAW European Platform Against Windfarms

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