Taunussteiner Energiewende

AKTE – ArbeitsKreis Taunussteiner Energiewende

Unwürdige Wahlpropaganda im „Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger“ des CDU-MdB Klaus-Peter Willsch

Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Siehe auch die Verunglimpfung des erklärten Feindes „Die Grünen“ auf Seite 3 und 4 (2+3)

Erwiderung auf einen unsäglichen Artikel in der Hauspostille des Herrn Klaus-Peter Willsch:
„CDU: Keine Windräder auf dem Taunuskamm“

Wer vereinnahmt hier eigentlich wen?

Wie verzweifelt muss man bei der CDU schon sein, wenn man sich der permanenten Unterstützung  eines Vereins bedient, der Mitglied in der  EPAW ist, die sich ganz offen dem Kampf gegen alle Formen der erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene verschrieben und sehr enge Kontakte zur französischen Atomindustrie hat ( siehe hier). Dass man seitens der CDU auch noch auf dieses  demagogische* Youtube Video von „Rettet den Taunuskamm“ hinweist, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.

Man konterkariert die eigenen Beschlüsse, den rechtskräftigen Landesentwicklungsplan, den die CDU maßgeblich mit vorangetrieben hat.

In der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium in Darmstadt wurde mit Zustimmung der CDU und FDP beschlossen,  Landesfläche für WKA auszuweisen. Dazu muss man natürlich eine größere Fläche erst einmal in die Untersuchungen einbeziehen. Hier redet die CDU von „ bis zu 14,9% der Fläche des Landkreises“, was erst einmal richtig ist, um tatsächlich 2% zu erreichen.

Die deutsche Sprache in den Händen von Spezialisten.

Im Nachsatz wird die Aussage total unscharf und falsch, wenn die Rede davon ist, dass „ alleine im Rheingau-Taunuskreis (RTK) nach Vorstellungen des Regionalverbandes ( der Regionalverband ist für Frankfurt und Umgebung zuständig, nicht für den RTK) 14,9% der Kreisfläche durch den Ausbau von Windrädern betroffen sein sollen“. Da wird von den Spezialisten für die deutsche Sprache suggeriert , dass 14,9%  der Fläche im RTK mit WKA´s zugepflastert werden soll. Man rückt jetzt allerdings von den mehr als 1200 Windräder im RTK ab, weil das wohl zu abstrus war und spricht lediglich noch von mehreren hundert WKA im RTK, die man aber auch nicht will. Anderen Parteien wirft man in einem solchen Fall gerne auch mal lautstark Rechtsbruch vor. Und was ist das?

Ist der Strompreis in der Vergangenheit stetig gesunken?

Man will die BürgerInnen nicht mit höheren Energiekosten belasten. Wo waren die Kämpfer für niedrige Stromtarife für die normalen Haushalte vor 30 oder 20 Jahren. Da lagen die prozentualen Kosten für Strom, gemessen am gesamten Energieverbrauch eines 4-Personenhaushaltes niedriger als heute. Die Kosten für Strom sind aber trotz allem kontinuierlich gestiegen, auch ohne EEG-Umlage. Da lag man mit den großen 4 Energierzeugungs- und Versorgungsunternehmen noch kuschelig im Bett und hat nichts gegen den Preisanstieg unternommen. Die Gewinne von RWE und Co. überschlugen sich in der Zeit durch ihr marktbeherrschendes Oligopol. Erst durch die EU gibt es heute so etwas wie einen freien Markt. Man setzt hier offensichtlich auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler. http://taunussteiner-energiewende.de/gesamtenergiekosten-sind-explodiert-stromkostenanteil-daran-hingegen-gesunken

Regenerative Energie schafft für Gemeinden neue finanzielle Spielräume.

Beim Ausbau der regenerativen Energie ist der schnellste Weg allerdings der klügste, wie das Beispiel von Kastellaun- Mastershausen zeigt. Auf ihrer Gemarkung stehen 14 Windkraftanlagen und eine große Photovoltaikanlage.  Diese Gemeinde von 1100 Einwohnern ist schuldenfrei, hat eine hervorragende Infrastruktur und ist in naher Zukunft energiemäßig durch ein Nah-Fernwärme-Netz, finanziert durch die Einnahmen aus den regenerativen Energien, nahezu autark. Die Gemeinde bekommt von den Betreibern pro Jahr ca. 450.000,-€ an Pacht und Gewerbesteuer. http://www.mastershausen.de

Die Situation in Taunusstein – Realität und Wunschdenken.

Hier in Taunusstein werden dagegen Kürzungen von 75,-€ pro BürgerIn und Jahr durch Herrn Zehner angekündigt, also Kürzungen von 2,1 Mio € /Jahr zum Schuldenabbau. Die Neuverschuldung in 2013 ist mit ca. 5Mio € angesetzt, verbleiben als Neuverschuldung in 2013 ca. 3Mio die zu den 75 Mio € hinzukommen, also am Ende hat die Stadt 78Mio Gesamtschulden und das passiert Jahr für Jahr. Was hat das mit Schuldenabbau zu tun?
Wenn ein echter Schuldenabbau stattfinden soll, geht das an die Substanz der Stadt. vor allen Dingen an die Substanz der Infrastruktur, der Vereine, des Personals der Stadt und letztlich der BürgerInnen.
Oder man generiert Einnahmen, die nicht nur von vielleicht höheren Steuereinnahmen  durch mehr BürgerInnen und zukünftig neu anzusiedelnden Gewerbe herrühren, sondern durch Windkraftanlagen, die, wenn man selber der Betreiber und nicht der Verpächter ist, wesentlich über dem o.g. Betrag von Mastershausen liegen dürften. Das käme dann allen BürgerInnen der Stadt Taunusstein zugute. Aber dieser Zug scheint ja nach dem Debakel bei den Abstimmungen zur Windenergie in der Stadtverordnetenversammlung und dem Kuschelkurs  mit „ Rettet den Taunuskamm“ im April diesen Jahres abgefahren zu sein. Und diese inhaltsleeren Ankündigungen, von Bürgermeisterkandidat Zehner, Taunusstein energieeffizienter zu machen, energieautarkes Gewerbe anzusiedeln, in Kooperation mit dem Kreis und umliegenden Gemeinden Windkraftanlagen zu betreiben, kann man doch nur noch als verzweifelten Versuch werten, das Thema Energiewende irgendwie doch noch zu besetzen.

Kommt wieder die Wende von der Wende?

Da kann man nur noch nach der Wahl auf eine weitere 180° Wende der CDU in Taunusstein und im Kreis hoffen, die aber jetzt ausgesprochen begrüßenswert wäre. Aber das hatten wir ja schon im Bund mit Merkel und der Atomenergie und hier kann man jetzt gespannt sein. In den letzten Jahre war die CDU für die Windenergie, im Wahlkampf plötzlich im Rheingau und Untertaunus dagegen und nach der Wahl?
Und das wird den Wählern von der CDU dann auch noch als verlässliche Politik verkauft.
Hier soll scheinbar getestet werden, wie viel Opportunismus die Wähler hinnehmen.

Na, dann wählt mal alle schön !

*„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“
Martin Morlock 1977

Klaus-Peter Willsch sorgte  schon früher mit seinem Blatt für Skandale, siehe hier

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