Am 18.04.2013 hat die Stadtverordnetenversammlung Taunusstein dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und FWG zum Ausstieg aus dem Windkraftprojekt auf dem Taunuskamm mit ESWE, Wiesbaden und Hessenforst mit 23 zu 20 Stimmen zugestimmt. Ein Antrag, diese schwerwiegende Entscheidung zuerst in Ruhe in den Ausschüssen zu diskutieren, wurde abgelehnt.
Hier soll ein sehr wichtiges regionales Projekt der Energiewende kaltgestellt werden bevor überhaupt die in Auftrag gegebenen Fachgutachten den politischen Gremien vorliegen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Der Auftrag, diese fachlichen Expertisen einzuholen erfolgte vor nicht einmal einem Jahr von genau der gleichen Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung – und zwar pikanterweise einstimmig!
Was ist passiert? Wie kann es sein, dass in dieser demokratiefeindlichen Eile ein Antrag durch das Stadtparlament gepeitscht wird? Ohne Beratung und ohne jegliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Ist es möglich, dass die Antragsteller im Verbund mit den Windkraftgegnern befürchten, dass sowohl die Ergebnisse der Gutachten für die Windräder auf dem Taunuskamm sprechen könnten, als auch die Vorgabe der Hessischen Landesregierung 2% der Landesfläche für Windkraft zu Verfügung zu stellen?
In diesem Fall wäre eine übereilte Vorgehensweise verständlich. Es würde erklären wieso sich hier in solch eklatanter Weise einer sachlich geführten Diskussion und Abwägung aller Argumente entzogen wird und damit über alle demokratischen und partizipativen Gepflogenheiten hinweg Tatsachen geschaffen werden.
Denn das Mindeste muss doch sein, die Ergebnisse aller beauftragten Untersuchungen abzuwarten, danach in ein transparentes Verfahren mit Bürgerbeteiligung einzutreten, um am Ende eines fairen Diskurses eine sachliche fundierte, und nachvollziehbare Entscheidung zu treffen, ohne die Gesellschaft in Taunusstein und Wiesbaden zu spalten.
Genau dies ist unsere Forderung. Und dafür werden wir uns weiterhin engagieren. Damit in unserer Region nicht mit der Windkraft und der Energiewende auch gleich die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln erledigt werden. Das wäre das Ende der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen regionalen Entscheidungen.
Das Bündnis wird sich weiterhin einsetzen:
- Für einen ernst zu nehmenden regionalen Beitrag an der Energiewende – auch bei uns.
- Für die Aufrechterhaltung und den Ausbau demokratischer Strukturen und Prozesse – nicht nur bei der Gestaltung der Energiewende.
- Für Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen und an der Wertschöpfung in der Region.
- Für Windkraft auf dem Taunuskamm – wenn alle gesetzlichen Vorschriften das erlauben – natürlich!
