Die Mehrheit der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG am 05.05.2022 einen Antrag der Grünen zu mehr Klimaschutz und zur Nutzung der Windenergie auf den Taunussteiner Flächen abgelehnt. Diese Entscheidung wird weder den politischen noch den rechtlichen Anforderungen gerecht.
Die Narrative gegen die Windenergie führen in die Irre
Ohne Windkraft geht es nicht
Fast täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften von den Auswirkungen des Klimawandels:
extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürren nehmen weltweit zu, ganze Landstriche werden unbewohnbar, Gletscher und Eiskappen schmelzen, der Meeresspiegel steigt und gefährdet viele Küstenregionen, die Versauerung des Meeres zerstört Korallenriffe und ganze Ökosysteme, Hunger und Armut nehmen zu und führen zu nie dagewesenen Migrationsbewegungen. Zudem ist der Klimawandel inzwischen nicht mehr „nur“ eine Bedrohung in ferner Zukunft oder entlegenen Erdteilen, laut dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie ist er längst da und auch schon in Hessen zu spüren: Wetterextreme wie Hitzewellen oder Starkniederschläge werden objektiv häufiger und heftiger. Ein deutlich sichtbares Zeichen sind die absterbenden Fichtenbestände. In dieser Situation macht uns auch noch der schreckliche Krieg in der Ukraine deutlich, wie gefährlich unsere Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern, speziell von russischem Erdgas und russischem Öl ist. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von extrem hoher Priorität und zeitlicher Dringlichkeit. Die Windenergie spielt hierbei eine zentrale Rolle, weil sie sich gut mit der Photovoltaik ergänzt und im ganzjährigen Mittel etwa 16 Stunden am Tag Strom ins Netz einspeist.
Irreführende Narrative
Entgegen wissenschaftlicher Belege und politischer Notwendigkeiten wird gegen die Windenergie immer wieder dasselbe ablehnende Narrativ bemüht: Sie seien eine große Gefahr für Mensch und Natur. Diese Geschichten dienen dazu, Angst, Zweifel und Unmut zu säen. Im Streit zwischen Windkraftgegnern und Windkraftbefürwortern fehlen vielen Bürgern die Informationen, um die vorgebrachten Argumente richtig einschätzen zu können, und egal was an den Anschuldigungen dran ist, etwas bleibt in der Öffentlichkeit immer haften. In dieser Situation ziehen die Bürger intuitiv den rational nachvollziehbaren Schluss: „Wenn das wahr ist, was die Windkraftgegner sagen, dann bin ich auch gegen die Windkraft.“ Dem kann man kaum widersprechen. Denn wenn die Argumente der Windkraftgegner wirklich wahr wären, müsste man auf die Windenergie weitgehend verzichten. Nur leider sind diese Narrative nicht wahr, sondern vielfach frei erfunden oder extrem überzeichnet. Die Anforderungen beim Naturschutz, die das deutsche Planungsrecht für Windkraftanlagen vorschreibt, gehen weit über die Vorgaben, die z.B. für die Landwirtschaft gelten, hinaus. Dabei belegt die Landwirtschaft 46% der bundesweiten Flächen, wohingegen für die Windkraft auch in Zukunft nur maximal 2% vorgehalten werden. Es lässt sich leicht zeigen, dass die Behauptung, die Windkraft würde eine Gefahr für den Naturschutz darstellen, eine aus der Luft gegriffene Unterstellung ist. Auch der übliche Verweis auf andere, angeblich bessere geeignete Standorte, ist ein Ablenkungsmanöver für das einzige Ziel der Windkraftgegner, den Bau von Anlagen zu verhindern.
Naturschutz geht nicht ohne Klimaschutz, Klimaschutz nicht ohne Windkraft
Windkraftanlagen sind ein wichtiger Teil eines umfassend verstandenen Natur- und Umweltschutzes. Ihre positiven Auswirkungen durch den vermiedenen Einsatz fossiler oder atomarer Energien überwiegen die möglichen Beeinträchtigungen beim Naturschutz bei weitem. Auch für die Aufstellung von Windkraftanlagen im Wald gibt es aus Sicht des Naturschutzes gute Gründe, insbesondere auf den durch Trockenheit und Stürme vorgeschädigten Flächen. Von den Windkraftanlagen auf den drei Taunussteiner Flächen geht keine Bedrohung aus, weder für die Natur noch für die Menschen. Im Gegenteil, die Anlagen leisten einen dringend notwendigen Beitrag zum Klimaschutz und fördern damit den Artenschutz, sie machen uns unabhängiger von fossilen Energieimporten (Friedenssicherung) und sie stabilisieren langfristig unsere Energiepreise (wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit). Umgekehrt tragen aber die Gegner der Windkraft zur Beschleunigung des Klimawandels bei: sie behindern längst überfällige politische Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit, indem sie durch eine völlig verzerrte Darstellung der fachlichen Zusammenhänge und durch die Verbreitung vieler Falschaussagen Zwietracht und Ängste in der Bevölkerung schüren und durch ihre Propaganda die Politik vor sich hertreiben.
Planungsrecht fordert Windkraft in Taunusstein
In Taunusstein gibt es drei im Regionalplan Südhessen ausgewiesene Vorrangflächen für Windenergie (s. Karte). Zwei davon befinden sich auf dem Taunuskamm, ein dritter Standort liegt nördlich von Wingsbach und ist Teil einer größeren Vorrangfläche, vorwiegend auf dem Gebiet der Gemeinde Hohenstein. Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, diese Flächen nicht schnellstmöglich für die Windenergie zu nutzen. Die ausgewiesenen Flächen wurden nach intensiver fachlicher Prüfung und langen politischen Diskussionen festgelegt. Andere Flächen, die im Planungsprozess zuvor noch erwogen wurden, sind nicht in den Regionalplan aufgenommen worden, so dass es außer den drei genannten Flächen keine Alternativen für die Windkraftnutzung in Taunusstein gibt. Neben den übergeordneten Gründen des Klimaschutzes und der Friedenssicherung, würde die Stadt Taunusstein auch noch von den Pachteinnahmen und der inzwischen gesetzlich abgesicherten Kommunalabgabe (§ 6 EEG 2021) beim Betrieb der Windkraftanlagen profitieren. Mit diesen Einnahmen stünden zusätzliche finanzielle Mittel für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung. Und im Rahmen einer Bürgerenergiegenossenschaft könnten sich alle Taunussteiner Bürger:innen an den Windkraftanlagen beteiligen. Und schließlich weist das Taunussteiner Energie- und Klimaschutzkonzept ausdrücklich darauf hin, dass eine Klimaneutralität der Stadt ohne Windkraftanlagen nicht realisierbar ist.
Blockade der Windkraftnutzung in Taunusstein beenden
Trotz dieser überzeugenden Gründe, hat die Mehrheit der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG am 05.05.2022 einen Antrag der Grünen zu mehr Klimaschutz und zur Nutzung der Windenergie auf den Taunussteiner Flächen abgelehnt. Diese Entscheidung wird weder den politischen noch den rechtlichen Anforderungen gerecht.
Gemäß Landesentwicklungsplan sind alle im Regionalplan ausgewiesenen Flächen mit Windkraftanlagen zu bebauen. Nach den gesetzlichen Regelungen liegt die Nutzung der Windkraft in überragendem öffentlichem Interesse unddient der öffentlichen Sicherheit. Eine willkürliche und unbegründete Ablehnung durch die Stadt ist nicht zu verantworten. Die fachliche Entscheidung darüber, ob die regionalplanerisch ausgewiesenen Flächen für den Bau und den Betrieb von Windkraftanlagen geeignet sind oder nicht, hat die Genehmigungsbehörde zu treffen.
Eigentümer der ausgewiesenen Flächen sind zum einen die Stadt Taunusstein und zum anderen das Land Hessen. Die Landesflächen werden in absehbarer Zeit durch Hessen-Forst vermarktet. Die im Besitz des Landes befindlichen Flächen am Eichelberg (2−377, Gemarkung Wehen) werden laut Auskunft von Hessen-Forst in jedem Fall für die Nutzung der Windkraft ausgeschrieben und vergeben. Dies bedeutet, dass sehr wahrscheinlich früher oder später Windkraftanlagen in Taunusstein errichtet werden, auch ohne Zustimmung der Stadt. In dieser Situation wäre es klug und weitsichtig, auch die ausgewiesene Fläche an der Platte (2−384) für die Windkraft zu nutzen. Dies würde sich positiv auf die Einnahmensituation und die Klimabilanz der Stadt auswirken.
Die im nördlichen Teil der Stadt gelegene Fläche (2−923) ist Teil einer größeren Vorrangfläche, die sich hauptsächlich auf dem Gebiet der Gemeinde Hohenstein befindet. Die Gemeinde Hohenstein hat bereits verkündet, dass diese Flächen mit Windkraftanlagen bebaut werden sollen. Auch hier wird es also dazu kommen, dass unmittelbar an der Grenze zu Taunusstein Windkraftanlagen errichtet werden. In dieser Situation ist es daher dringend geboten, dass die Stadt Taunusstein mit der Gemeinde Hohenstein zusammenarbeitet um wenigstens 1 oder 2 Windkraftanlagen auf Taunussteiner Gebiet zu ermöglichen. In diesem Fall würde im Hinblick auf die Sichtbarkeit der Anlagen kein wesentlicher Unterschied zur alleinigen Bebauung durch die Gemeinde Hohenstein bestehen, es würden aber zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse fließen und Taunusstein könnten einen weiteren Beitrag zum Klimaschutz in der Kommune leisten.
Unsere gemeinsame Zukunft ist erneuerbar
Den aktuellen Stillstand in der Taunussteiner Klimapolitik können und dürfen wir nicht länger akzeptieren. Alle, auch die Windkraftgegner, wissen, dass der Wandel hin zu einer regenerativen Energieversorgung letztlich nicht aufzuhalten ist. Die Politik des Blockierens und Verzögerns löst kein einziges Problem, sondern beraubt uns nur der Möglichkeit, den notwendigen Umbau noch rechtzeitig genug zu schaffen, bevor uns ganz große Katastrophen zweifelsfrei zum Handeln zwingen.
Viele verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen haben verstanden, dass das ständige Polemisieren gegen die Windenergie nicht mehr zeitgemäß ist und korrigieren ihre Positionen. Nachdem beispielsweise die FDP über viele Jahre hinweg vehement gegen erneuerbare Energien und insbesondere gegen die Windenergie vorgegangen ist, spricht FDP-Chef Lindner in diesem Zusammenhang inzwischen von der Erneuerbaren Energie als „Friedens- und Freiheitsenergie“.
In mehreren Nachbargemeinden von Taunusstein, wie z.B. in Hünstetten, Idstein und Niedernhausen wird wieder laut über die Windenergie nachgedacht.
In Hohenstein und Heidenrod werden aktuell neue Windkraftprojekte angestoßen. Auch in Selters ist der Bau von Windkraftanlagen geplant.
In Aarbergen findet sogar ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zum Thema Windkraft eine große Mehrheit in der Gemeindevertretung.
Selbst im Rheingau werden die Forderungen lauter, dass dort in den ausgewiesenen Flächen nun endlich Windkraftprojekte realisiert werden müssen.
Wir begrüßen diese Entwicklungen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass diese Veränderungen für jene Parteien und Gruppen, die sich lange Jahre der Blockade von Windkraftprojekten verschrieben hatten, eine große Herausforderung darstellen. Doch wir sind davon überzeugt, dass viele Mitglieder der CDU und der FDP mit der rigiden Anti-Windkraft-Politik einiger Wortführer in ihren Parteien nicht einverstanden sind.
Daher unterstützen wir alle Kräfte, die eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik betreiben möchten und bieten eine parteiübergreifende Kooperation für die gemeinsame Suche auf dem Weg zu einem lebenswerten, generationengerechten, klimaneutralen und wirtschaftlich prosperierenden Taunusstein an.
Wir werden den Handlungsbedarf beim Klimaschutz in den kommenden Wochen und Monaten mit Aktionen und Veröffentlichungen weiter thematisieren und laden alle Verantwortlichen in den Parteien und der Bevölkerung zu einem fortlaufenden öffentlichen Dialog über dieses wichtige, im wahrsten Sinne existentielle Thema ein.
Beitrag erschien als Flyer zum Bürgerfest Taunusstein 2022:
