Grüne sind nicht überrascht und fordern Fortführung der Gespräche mit Wiesbaden
Pressemitteilung der Grünen Taunusstein
Die Taunussteiner Grünen sind von der Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt im Abweichungsverfahren der ESWE Taunuswind GmbH nicht überrascht. Die Gründe, die 2012 zu dem einstimmigen Beschluss des Taunussteiner Parlaments zur Untersuchung der Windkraftpotentiale geführt hätten, hätten weiterhin Gültigkeit.
“Wir Grüne stehen zum Atomausstieg, zur Energiewende und zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen”, bekräftigt Jens Stephan, Ortsverbandsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Stephan war an dem bisherigen Prozess als Mitglied der Energiekommission und als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr beteiligt. In der Energiefrage dürfe man nicht schwanken, sondern müsse langfristig, wirtschaftlich und im Interesse künftiger Generationen denken. Taunusstein habe sich 2009 zur Charta “100 Kommunen für den Klimaschutz” bekannt und sei federführend an der Gründung der Taunuswind GmbH beteiligt gewesen. Dieser Weg sei richtig gewesen. Vorhandene Potentiale müssten im gemeinsamen Interesse der Bürgerinnen und Bürger untersucht und einer sachlichen Abwägung unterzogen werden.
Mit dem überhasteten Beschluss zum Ausstieg aus dem gemeinsamen Vorhaben gegen die Stimmen der Grünen und der SPD habe Taunusstein nicht nur die Projektpartner brüskiert, sondern sich auch unzuverlässiger Vertragspartner disqualifiziert. “Wenn Wiesbaden jetzt allein weiter macht und die Flächen auf seiner Seite erweitert, dann ist das die logische Folge der Taunussteiner Verhinderungspolitik,” findet der grüne Fraktionsvorsitzende Günter Linke. Die Gegner wollten selbst eine angemessene Windkraftnutzung in Taunusstein um jeden Preis verhindern. Taunusstein dürfe sich nicht wundern, wenn es bei der Entscheidung über Standorte auf Wiesbadener Seite nicht mehr gefragt werde.
Dennoch warnen die Grünen vor einer rein emotionalisierten Betrachtung des Projektes.
Taunusstein müsse das Gespräch mit Wiesbaden suchen und das zerschnittene Tischtuch wieder zusammennähen.