Trans­skript:
Rede­bei­trä­ge des Tau­nus­stei­ner Bür­ger­meis­ters San­dro Zeh­ner auf der Ver­an­stal­tung des Wies­ba­de­ner Kuriers am 12.11.2014 zum Nachlesen.

Video, Minu­te 41:29 – 46:52

Ein­lei­ten­de Frage
​“Wies­ba­den beschließt Wind­rä­der und die Tau­nus­stei­ner haben eine neue Aus­sicht. Das stinkt ihnen, oder?”

Zeh­ner:
​“Ja. Erst mal schö­nen guten Abend, ich hät­te jetzt gleich dem Vol­ker vor­ge­schla­gen, wir gehen jetzt drü­ben zum Brahms-Abend, wenn wir noch län­ger zuge­hört hät­ten, da gibt´s auch Bre­zeln, aber Spaß beiseite.
Es ist also so, las­sen sie mich mal kurz star­ten mit einer uner­war­te­ten For­mu­lie­rung, ich wür­de ger­ne dem Kol­le­gen Höh­ler zur Sei­te sprin­gen, ich glau­be grund­sätz­lich, dass es tat­säch­lich mög­lich ist, dort oben wirt­schaft­lich einen Wind­ener­gie­an­la­gen­park zu betrei­ben und aus sei­nem Sta­tus als Vor­sit­zen­der einer Akti­en­ge­sell­schaft ist es auch nach­zu­voll­zie­hen, er ist nach dem Akti­en­recht ver­pflich­tet zum Wohl sei­ner Anteils­eig­ner zu agie­ren. Der Kol­le­ge Die­fen­bach und ich sind gewähl­te Bür­ger­meis­ter und haben einen Amts­eid abge­legt. Die­ser Amts­eid ver­pflich­tet uns zum Woh­le der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach Recht und Gesetz unser Amt ent­spre­chend aus­zu­füh­ren, und das ist die unter­schied­li­che Bezugs­ebe­ne, die Bewer­tung der Wirt­schaft­lich­keit ist eine Dimen­si­on, die Fra­ge der Gesamt­aus­wir­kung auf die Regi­on, die Fra­ge der damit ver­bun­de­nen Fol­gen aber etwas, was in einer wür­di­gen­den Gesamt­schau eines Pro­jek­tes aber am Ende eine Rol­le spie­len muss und als Bür­ger­meis­ter sind sie dann eben nicht in vor­ders­ter Linie den mer­kan­ti­len Inter­es­sen eines Unter­neh­mens ver­pflich­tet, son­dern vor allen Din­gen der All­ge­mein­heit und dem All­ge­mein­wohl, und des­we­gen glau­be ich, dass es nicht die Fra­ge ist, ob man Wind­ener­gie­an­la­gen schön fin­det und ich will auch gleich mal eines zu Beginn hier sagen und eine deut­li­che Fest­le­gung treffen.

Die Stadt Tau­nus­stein erar­bei­tet einen Flä­chen­nut­zungs­plan Wind­ener­gie als eine der weni­gen Kom­mu­nen im Kreis, und es wer­den in Tau­nus­stein Wind­ener­gie­an­la­gen gebaut, ich weiß, dass das jetzt für den einen oder ande­ren aus dem Ver­ein eine Nach­richt ist, die man nicht beson­ders schön fin­det, aber es wird so sein, weil die Zie­le, die die Lan­des­re­gie­rung for­mu­liert hat, am Ende auf eine Kom­mu­ne eine Wir­kung haben und weil die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen, ich habe auf mei­nen Amts­eid Bezug genom­men, ein­zu­hal­ten sind. Ich glau­be aber, dass wir in Tau­nus­stein ins­ge­samt 6 soge­nann­te Vor­rang­ge­bie­te haben, und wenn man ein biss­chen nach­denk­lich mit die­sen Fra­ge­stel­lun­gen umgeht, dann kann man zum Ergeb­nis kom­men, dass sich Wind­ener­gie rund um den Tau­nus­kamm eta­blie­ren kann, mög­li­cher­wei­se auf den nörd­li­chen Flä­chen der ent­spre­chen­den Gemar­kung der Stadt Tau­nus­stein. Ich habe ihnen die Hand dazu gereicht, Herr Höh­ler, und sie haben nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ein Stück weit argu­men­tiert, auch heu­te Abend, dass die Wirt­schaft­lich­keit auf der hohen Wur­zel über die Wirt­schaft­lich­keit der ande­ren Stand­or­te geht, d’ac­cord, die ande­ren Stand­or­te haben eine Windhöf­fig­keit von 5,75, wobei mög­li­cher­wei­se auch mehr, weil nur gemäß Wind­at­las, aber kann’s nicht am Ende auch so sein, dass, wenn sie einen grund­sätz­lich wirt­schaft­li­chen Betrieb an die­sen Flä­chen mög­lich machen kön­nen, dass das nicht im Inter­es­se aller Betei­lig­ten ist, weil wir ein kon­sen­sua­les Vor­ge­hen zwi­schen der Stadt Wies­ba­den, dem Land Hes­sen und der Stadt Tau­nus­stein damit eta­blie­ren kön­nen, und jetzt las­sen sie mich in mei­nem letz­ten Satz noch eine Bemer­kung zu den Trans­ak­ti­ons­kos­ten machen. Wir haben heu­te Abend gehört, dass die Fra­ge des Baus nicht das ein­zi­ge ist. Sie wer­den Ant­wor­ten geben müs­sen auf die Fra­ge, wie brin­gen sie die Räder auf die hohe Wur­zel, der Kol­le­ge Die­fen­bach kann ein bered­tes Lied davon sin­gen, wie schwie­rig das ist. Ich emp­feh­le jedem ein­mal, die Lan­des­stra­ße nach Bad Schwal­bach zu fah­ren, am Chaus­see­haus vor­bei, das ist die ein­zig mög­li­che Anbin­dung, die sie haben, aber allen Respekt, wenn wir nicht kon­sen­su­al vor­ge­hen, wer­den sie durch Tau­nus­stein nicht fah­ren und damit wer­den Sie erklä­ren müs­sen, wie sie in einer schma­len Lan­des­stra­ße, die kur­vig ist und die am ent­spre­chen­den Stra­ßen­rand bewal­det ist, eine sol­che Anla­ge ent­spre­chend auf die hohe Wur­zel brin­gen. 2. müs­sen sie erklä­ren, wie sie den Strom nach Wies­ba­den brin­gen wol­len, sie erklä­ren 25000 Haus­hal­te ver­sor­gen zu wol­len. Die ein­zi­ge 100kv Stark­strom­an­la­ge, die sie dort oben haben, läuft auf der genau gegen­über­lie­gen­den Sei­te des Tau­nus­kamms auf dem Gebiet der Stadt Tau­nus­stein. Solan­ge wir im gemein­sa­men Pro­jekt waren, war es immer die Pla­nung, die­se ent­spre­chen­de Lei­tung gemein­sam zu nut­zen, auch jetzt wer­de ich kein Geheim­nis ver­ra­ten, dass das jetzt alles ein biss­chen schwie­ri­ger wird. Sie kön­nen aber 10 Wind­ener­gie­an­la­gen nicht an eine ande­re Lei­tung anschlie­ßen, weil dass das Sys­tem nicht ver­trägt, also müs­sen sie ent­we­der eine Stark­strom­lei­tung ein­mal quer über den Tau­nus­kamm bis nach Engen­hahn füh­ren, denn dort kommt die 110kv Lei­tung an, oder sie bau­en eine Stark­strom­lei­tung von Wies­ba­den nach oben, bei­des ist geneh­mi­gungs­fä­hig im Rah­men des BImSchV-Ver­fah­rens, und ich freue mich schon auf den Spaß, den sie mit die­sem Ver­fah­ren haben wer­den, weil, dann müs­sen Sie näm­lich eine Stark­strom­lei­tung durch das FFH-Gebiet bau­en, das ist min­des­tens genau so ambi­tio­niert wie der Bau von Wind­ener­gie­an­la­gen und die letz­te Bemer­kung und das war das, was wir ges­tern ver­öf­fent­licht haben: Der Tau­nus­kamm ist der größ­te Trink­was­ser­spei­cher der Regi­on. Ich weiß oder ich kann mir vor­stel­len, dass sie sich damit beschäf­tigt haben, aber das Sein bestimmt auch dort das Bewusst­sein, Herr Kol­le­ge Höh­ler, und ich glau­be, wenn sie in der Abwä­gung fest­stel­len, dass sie den BImSchV-Antrag auf Basis der aktu­el­len Was­ser­schutz­zo­nen stel­len, dann haben sie auch eine Chan­ce, die Anla­gen zu errich­ten, wenn aber die Fach­be­hör­den zur Ein­schät­zung kom­men, dass die vali­den wis­sen­schaft­li­chen Hin­wei­se, die in dem Gut­ach­ten gege­ben wor­den sind, dazu die­nen, die Was­ser­schutz­zo­ne 2 zu erwei­tern, weil eben nicht ver­hin­dert wer­den kann, dass in einem Hava­rie­fall Schad­stof­fe bin­nen 3 Tagen in der Trink­was­ser­ver­sor­gung sind, dann kön­nen sie das aller Wahr­schein­lich­keit nach nicht mehr. Alle die­se Punk­te wer­den die Wirt­schaft­lich­keit beein­flus­sen und des­we­gen mei­ne Abschluss­aus­sa­ge bereits zu Beginn bei mei­nem ers­ten State­ment: Mei­ne Hand bleibt gereicht, las­sen sie uns gemein­sam an ande­ren Flä­chen etwas rea­li­sie­ren im Kon­sens. Viel­leicht muss es nicht so sein, dass die ESWE dicke Gewin­ne macht, es reicht viel­leicht, dass sie eine schwar­ze Null schrei­ben, weil, wenn es ihnen um die Ener­gie­wen­de geht, dann geht es um den Bau von Wind­ener­gie und nicht dar­um, dass sie Geld verdienen”

Auf Fra­ge aus dem Publi­kum: 1:13:05

“Ich glau­be, man muss es, ich wie­der­ho­le es, etwas nach­denk­li­cher sehen, sie haben ja eben gesagt, sie ver­die­nen mit erneu­er­ba­ren Ener­gien ihr Geld, des­we­gen fin­de ich ihren Pathos völ­lig nach­voll­zieh­bar, aber noch mal, dass sie am Ende den Stand­ort als bes­ten Stand­ort kenn­zeich­nen, nimmt ja auch wie­der eine mono­di­men­sio­na­le Wer­tung auf die Wirt­schaft­lich­keit, und ich sage am Ende, ich habe ges­tern einen ganz inter­es­san­ten Satz gehört von Sieg­mar Gabri­el, so jetzt ste­he ich nicht unbe­dingt im Ver­dacht stän­dig Pres­se­spre­cher von Sieg­mar Gabri­el zu sein, der redet nicht immer nur wei­se Din­ge, aber da fin­de ich, da hat er einen ganz klu­gen Satz gesagt, er hat gesagt bei der Ver­an­stal­tung, wo Green­peace rein­kam, zum The­ma Koh­le­kraft usw. wer glaubt, dass die Ener­gie­wen­de dadurch beför­dert wird, dass ich mög­lichst schnell mög­lichst unge­plant viel Wind­ener­gie­an­la­gen und sons­ti­ge erneu­er­ba­re Ener­gien baue, der geht fehl, nur wenn ich es sys­te­ma­tisch tue, wird am Ende, wer­den die Zie­le, die Bund und Län­der sich ent­spre­chend gesetzt haben, auch rea­li­siert wer­den kön­nen. Ich glau­be, da ist ein biss­chen Wahr­heit drin, und ich glau­be, sie müs­sen nicht zwin­gend mehr Wind­rä­der bau­en, aber wenn sie gera­de ein so gro­ßer Fan von Wind­ener­gie­an­la­gen sind, dürf­ten sie damit ja auch zwin­gend kein Pro­blem haben. Die Fra­ge, die sich aber stellt, ob sie damit aber in einen Natur­raum einen Ein­griff machen können …”

Unter­bre­chung wegen eines Trans­pa­ren­tes eines Koh­le­ta­ge­baus, das hoch­ge­hal­ten wird
1:16:14

Ste­phan Schröder:
​“Das ist jetzt mal der Koh­le­ta­ge­ab­bau neh­me ich an, gibt ja hin­ter­her einen schö­nen See, wür­de ich mal sagen”
Patrick Körber:
​“In Tau­nus­stein wird ja aber auch kei­ne Koh­le abge­baut, aber …”

Zeh­ner weiter:
​“Wir sind ja auch ver­geb­lich auch auf der Suche nach Ölquel­len, das wür­de ja vie­le Pro­ble­me lösen.
Aber es ist am Ende so, dass sie es in der Gesamt­heit betrach­ten müs­sen, und wir haben als Kom­mu­ne eine Ver­ant­wor­tung eine Steue­rungs­funk­ti­on wahr­zu­neh­men, dann kön­nen sie pla­nungs­recht­lich ent­schei­den. In unse­rem kon­kre­ten Fall, wenn ich drei Wind­vor­rang­flä­chen auf der Süd­sei­te mei­ner Stadt habe, das sind die Flä­chen auf dem Tau­nus­kamm und drei Flä­chen auf der nörd­li­chen Sei­te, kann ich im Rah­men einer Flä­chen­pla­nung sagen, ich wer­de ein Aus­schluss­kri­te­ri­um auf einer Flä­che fest­le­gen, wenn ich auf der ande­ren Flä­che, Ach­tung jetzt wird’s fach­lich, aber da sind sie ja wahr­schein­lich drin, der Wind­ener­gie sub­stan­zi­el­len Raum gebe, das ist der recht­li­che Grad­mes­ser, das ist ober­ver­wal­tungs­ge­richt­lich aus­ge­ur­teilt, was das bedeu­tet und das geht des­we­gen, wird man am Ende auch mal in der Debat­te, ich sage ja auch ganz offen, ich mer­ke ja auch die Stim­mung, wir haben die, die dafür und die dage­gen sind, da wird jeweils der Par­tei­gän­ger run­ter­ge­brüllt oder hoch­ge­brüllt, ich fän­de es bes­ser, wenn wir es ein biss­chen ruhi­ger ins­ge­samt machen, weil ich glau­be, das The­ma kann man auch ruhig und ratio­nal wun­der­bar dis­ku­tie­ren, da brau­che ich kei­ne Bil­der hoch­hal­ten, da brau­che ich mich im Zwei­fel auch nicht an einen Baum ket­ten, denn es wird im Rah­men des BImSchV-Ver­fah­rens noch ganz vie­le Punk­te abge­prüft wer­den. Ich neh­me nur mal kurz ein­fach nur Bezug auf die Fra­gen, die ich auf­ge­wor­fen habe, es muss erklärt wer­den, wie ich den Strom nach Wies­ba­den brin­ge, dafür habe ich kei­ne Ant­wor­ten bis­lang gehört und der Dame von Nabu will ich noch einen Hin­weis geben, ges­tern gab’s ne gro­ße Pres­se­kon­fe­renz in Ber­lin, einer ihrer Mit­ar­bei­ter hier in Hes­sen, der Dr. Klaus Richards, war 22 Jah­re Chef der staat­li­chen Vogel­schutz­war­te, hat heu­te ein Gut­ach­ten prä­sen­tiert, wo er durch­aus sehr nach­denk­lich mit Wald­stand­or­ten für Wind­ener­gie­an­la­gen umgeht. Ich glau­be, wenn man ins­ge­samt mit ein biss­chen Nach­denk­lich­keit und ein biss­chen mehr Sys­tem an die Fra­ge rangeht …”

Zwi­schen­ru­fe

“… mit ein biss­chen weni­ger Emo­tio­na­li­tät und ein biss­chen mehr Intel­lek­tua­li­tät mit die­ser Fra­ge umgeht, ist das Ergeb­nis bes­ser für unser Land.”