Taunussteiner Energiewende

AKTE – ArbeitsKreis Taunussteiner Energiewende

In Taunusstein werden Windenergieanlagen gebaut

Bürgermeister Sandro Zehner reicht ESWE die Hand zum Bau von Windrädern im Norden von Taunusstein

WEA-KemelAuf der Podiumsdiskussion des Wiesbadener Kurier am 12.11.2014 zu Windrädern auf dem Taunuskamm trifft der Taunussteiner Bürgermeister Sandro Zehner die deutliche Festlegung, dass in Taunusstein Windenergieanlagen gebaut werden mit den Worten:

„…und deswegen glaube ich,dass es nicht die Frage ist, ob man Windenergieanlagen schön findet und ich will auch gleich mal eines zu Beginn hier sagen und eine deutliche Festlegung treffen. Die Stadt Taunusstein erarbeitet einen Flächennutzungsplan Windenergie als eine der wenigen Kommunen im Kreis, und es werden in Taunusstein Windenergieanlagen gebaut, ich weiß, dass das jetzt für den einen oder anderen aus dem Verein eine Nachricht ist, die man nicht besonders schön findet, aber es wird so sein, weil die Ziele, die die Landesregierung formuliert hat, am Ende auf eine Kommune eine Wirkung haben und weil die rechtlichen Rahmenbedingungen, ich habe auf meinen Amtseid Bezug genommen, einzuhalten sind.“
Video: Minute 42:50 – 43:24

und weiter heißt es:
„….Ich glaube aber, dass wir in Taunusstein insgesamt 6 sogenannte Vorranggebiete haben, und wenn man ein bisschen nachdenklich mit diesen Fragestellungen umgeht, dann kann man zum Ergebnis kommen, dass sich Windenergie rund um den Taunuskamm etablieren kann, möglicherweise auf den nördlichen Flächen der entsprechenden Gemarkung der Stadt Taunusstein. Ich habe ihnen die Hand dazu gereicht, Herr Höhler,…“
Video: Minute 43:25 – 43:45
„…. und deswegen meine Abschlussaussage bereits zu Beginn bei meinem ersten Statement: Meine Hand bleibt gereicht, lassen sie uns gemeinsam an anderen Flächen etwas realisieren im Konsens….“

Video: Minute 46:38 – 46:44

Bei den nördlichen Flächen handelt es sich nach dem momentanen Stand um Standorte bei Wingsbach /Orlen, Niederlibbach und nördlich von Bleidenstadt.

Lage der Vorranggebiete im Stadtgebiet Taunusstein

Lage der Vorranggebiete im Stadtgebiet Taunusstein
http://www.taunusstein.de/inhalte/1027830/regionalplan-teilplan-erneuerbare-energien/index.html

Windenergieanlagen sind unbedingt notwendig, um die Energiewende und die Vorgaben der EU realisieren zu können.
Demnach gelten bis zum Jahr 2020 die folgenden europaweiten Vorgaben:

  • 20 % weniger Treibhausgasemissionen als 2005
  • 20 % Anteil an erneuerbaren Energien
  • 20 % mehr Energieeffizienz

Aber welche Logik steckt darin, dass man die besten Windstandorte auf den südlichen Flächen (Taunuskamm) nicht nutzen will und dann Standorte favorisiert, die nach bisherigen Erkenntnissen schlechtere Ergebnisse bringen werden, wobei eines der Argumente für den Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Wiesbaden und ESWE in dem Beschluss der Stadtverordneten vom 18.4.2013 die Wirtschaftlichkeit war?

Zur Erinnerung:
„..die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm und hier auf den Standorten Hohe Wurzel, Eichelberg/Rentmauer und Platte/Rassel aus dem Gesichtspunkt der Landschaftsverträglichkeit sowie aus ökologischen, wirtschaftlichen und Gründen der Sozialverträglichkeit nicht realisierbar ist und nicht im Interesse einer erfolgreichen Weiterentwicklung der Stadt Taunusstein liegt.“ (aus dem Beschluss der Stadtverordneten vom 18.4.2013)

Es ist gut für die Energiewende, dass sich Bürgermeister Zehner eindeutig für Windräder in Taunusstein ausspricht und dazu der ESWE die Hand reicht.
Wir bedauern es allerdings, dass die windhöffigeren Standorte im Süden Taunussteins wo weniger Windräder ausreichen würden, um die Klimaschutzziele zu erreichen, ausgenommen werden.

KW Winkens

 

Das Video der Veranstaltung auf YouTube:
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Transskript:
Redebeiträge des Taunussteiner Bürgermeisters Sandro Zehner auf der Veranstaltung des Wiesbadener Kuriers am 12.11.2014 zum Nachlesen.

Video, Minute 41:29 – 46:52

Einleitende Frage
„Wiesbaden beschließt Windräder und die Taunussteiner haben eine neue Aussicht. Das stinkt ihnen, oder?“

Zehner:
„Ja. Erst mal schönen guten Abend, ich hätte jetzt gleich dem Volker vorgeschlagen, wir gehen jetzt drüben zum Brahms-Abend, wenn wir noch länger zugehört hätten, da gibt´s auch Brezeln, aber Spaß beiseite.
Es ist also so, lassen sie mich mal kurz starten mit einer unerwarteten Formulierung, ich würde gerne dem Kollegen Höhler zur Seite springen, ich glaube grundsätzlich, dass es tatsächlich möglich ist, dort oben wirtschaftlich einen Windenergieanlagenpark zu betreiben und aus seinem Status als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft ist es auch nachzuvollziehen, er ist nach dem Aktienrecht verpflichtet zum Wohl seiner Anteilseigner zu agieren. Der Kollege Diefenbach und ich sind gewählte Bürgermeister und haben einen Amtseid abgelegt. Dieser Amtseid verpflichtet uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nach Recht und Gesetz unser Amt entsprechend auszuführen, und das ist die unterschiedliche Bezugsebene, die Bewertung der Wirtschaftlichkeit ist eine Dimension, die Frage der Gesamtauswirkung auf die Region, die Frage der damit verbundenen Folgen aber etwas, was in einer würdigenden Gesamtschau eines Projektes aber am Ende eine Rolle spielen muss und als Bürgermeister sind sie dann eben nicht in vorderster Linie den merkantilen Interessen eines Unternehmens verpflichtet, sondern vor allen Dingen der Allgemeinheit und dem Allgemeinwohl, und deswegen glaube ich, dass es nicht die Frage ist, ob man Windenergieanlagen schön findet und ich will auch gleich mal eines zu Beginn hier sagen und eine deutliche Festlegung treffen.

Die Stadt Taunusstein erarbeitet einen Flächennutzungsplan Windenergie als eine der wenigen Kommunen im Kreis, und es werden in Taunusstein Windenergieanlagen gebaut, ich weiß, dass das jetzt für den einen oder anderen aus dem Verein eine Nachricht ist, die man nicht besonders schön findet, aber es wird so sein, weil die Ziele, die die Landesregierung formuliert hat, am Ende auf eine Kommune eine Wirkung haben und weil die rechtlichen Rahmenbedingungen, ich habe auf meinen Amtseid Bezug genommen, einzuhalten sind. Ich glaube aber, dass wir in Taunusstein insgesamt 6 sogenannte Vorranggebiete haben, und wenn man ein bisschen nachdenklich mit diesen Fragestellungen umgeht, dann kann man zum Ergebnis kommen, dass sich Windenergie rund um den Taunuskamm etablieren kann, möglicherweise auf den nördlichen Flächen der entsprechenden Gemarkung der Stadt Taunusstein. Ich habe ihnen die Hand dazu gereicht, Herr Höhler, und sie haben nachvollziehbarer Weise ein Stück weit argumentiert, auch heute Abend, dass die Wirtschaftlichkeit auf der hohen Wurzel über die Wirtschaftlichkeit der anderen Standorte geht, d’accord, die anderen Standorte haben eine Windhöffigkeit von 5,75, wobei möglicherweise auch mehr, weil nur gemäß Windatlas, aber kann’s nicht am Ende auch so sein, dass, wenn sie einen grundsätzlich wirtschaftlichen Betrieb an diesen Flächen möglich machen können, dass das nicht im Interesse aller Beteiligten ist, weil wir ein konsensuales Vorgehen zwischen der Stadt Wiesbaden, dem Land Hessen und der Stadt Taunusstein damit etablieren können, und jetzt lassen sie mich in meinem letzten Satz noch eine Bemerkung zu den Transaktionskosten machen. Wir haben heute Abend gehört, dass die Frage des Baus nicht das einzige ist. Sie werden Antworten geben müssen auf die Frage, wie bringen sie die Räder auf die hohe Wurzel, der Kollege Diefenbach kann ein beredtes Lied davon singen, wie schwierig das ist. Ich empfehle jedem einmal, die Landesstraße nach Bad Schwalbach zu fahren, am Chausseehaus vorbei, das ist die einzig mögliche Anbindung, die sie haben, aber allen Respekt, wenn wir nicht konsensual vorgehen, werden sie durch Taunusstein nicht fahren und damit werden Sie erklären müssen, wie sie in einer schmalen Landesstraße, die kurvig ist und die am entsprechenden Straßenrand bewaldet ist, eine solche Anlage entsprechend auf die hohe Wurzel bringen. 2. müssen sie erklären, wie sie den Strom nach Wiesbaden bringen wollen, sie erklären 25000 Haushalte versorgen zu wollen. Die einzige 100kv Starkstromanlage, die sie dort oben haben, läuft auf der genau gegenüberliegenden Seite des Taunuskamms auf dem Gebiet der Stadt Taunusstein. Solange wir im gemeinsamen Projekt waren, war es immer die Planung, diese entsprechende Leitung gemeinsam zu nutzen, auch jetzt werde ich kein Geheimnis verraten, dass das jetzt alles ein bisschen schwieriger wird. Sie können aber 10 Windenergieanlagen nicht an eine andere Leitung anschließen, weil dass das System nicht verträgt, also müssen sie entweder eine Starkstromleitung einmal quer über den Taunuskamm bis nach Engenhahn führen, denn dort kommt die 110kv Leitung an, oder sie bauen eine Starkstromleitung von Wiesbaden nach oben, beides ist genehmigungsfähig im Rahmen des BImSchV-Verfahrens, und ich freue mich schon auf den Spaß, den sie mit diesem Verfahren haben werden, weil, dann müssen Sie nämlich eine Starkstromleitung durch das FFH-Gebiet bauen, das ist mindestens genau so ambitioniert wie der Bau von Windenergieanlagen und die letzte Bemerkung und das war das, was wir gestern veröffentlicht haben: Der Taunuskamm ist der größte Trinkwasserspeicher der Region. Ich weiß oder ich kann mir vorstellen, dass sie sich damit beschäftigt haben, aber das Sein bestimmt auch dort das Bewusstsein, Herr Kollege Höhler, und ich glaube, wenn sie in der Abwägung feststellen, dass sie den BImSchV-Antrag auf Basis der aktuellen Wasserschutzzonen stellen, dann haben sie auch eine Chance, die Anlagen zu errichten, wenn aber die Fachbehörden zur Einschätzung kommen, dass die validen wissenschaftlichen Hinweise, die in dem Gutachten gegeben worden sind, dazu dienen, die Wasserschutzzone 2 zu erweitern, weil eben nicht verhindert werden kann, dass in einem Havariefall Schadstoffe binnen 3 Tagen in der Trinkwasserversorgung sind, dann können sie das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr. Alle diese Punkte werden die Wirtschaftlichkeit beeinflussen und deswegen meine Abschlussaussage bereits zu Beginn bei meinem ersten Statement: Meine Hand bleibt gereicht, lassen sie uns gemeinsam an anderen Flächen etwas realisieren im Konsens. Vielleicht muss es nicht so sein, dass die ESWE dicke Gewinne macht, es reicht vielleicht, dass sie eine schwarze Null schreiben, weil, wenn es ihnen um die Energiewende geht, dann geht es um den Bau von Windenergie und nicht darum, dass sie Geld verdienen“

Auf Frage aus dem Publikum: 1:13:05

„Ich glaube, man muss es, ich wiederhole es, etwas nachdenklicher sehen, sie haben ja eben gesagt, sie verdienen mit erneuerbaren Energien ihr Geld, deswegen finde ich ihren Pathos völlig nachvollziehbar, aber noch mal, dass sie am Ende den Standort als besten Standort kennzeichnen, nimmt ja auch wieder eine monodimensionale Wertung auf die Wirtschaftlichkeit, und ich sage am Ende, ich habe gestern einen ganz interessanten Satz gehört von Siegmar Gabriel, so jetzt stehe ich nicht unbedingt im Verdacht ständig Pressesprecher von Siegmar Gabriel zu sein, der redet nicht immer nur weise Dinge, aber da finde ich, da hat er einen ganz klugen Satz gesagt, er hat gesagt bei der Veranstaltung, wo Greenpeace reinkam, zum Thema Kohlekraft usw. wer glaubt, dass die Energiewende dadurch befördert wird, dass ich möglichst schnell möglichst ungeplant viel Windenergieanlagen und sonstige erneuerbare Energien baue, der geht fehl, nur wenn ich es systematisch tue, wird am Ende, werden die Ziele, die Bund und Länder sich entsprechend gesetzt haben, auch realisiert werden können. Ich glaube, da ist ein bisschen Wahrheit drin, und ich glaube, sie müssen nicht zwingend mehr Windräder bauen, aber wenn sie gerade ein so großer Fan von Windenergieanlagen sind, dürften sie damit ja auch zwingend kein Problem haben. Die Frage, die sich aber stellt, ob sie damit aber in einen Naturraum einen Eingriff machen können …“

Unterbrechung wegen eines Transparentes eines Kohletagebaus, das hochgehalten wird
1:16:14

Stephan Schröder:
„Das ist jetzt mal der Kohletageabbau nehme ich an, gibt ja hinterher einen schönen See, würde ich mal sagen“
Patrick Körber:
„In Taunusstein wird ja aber auch keine Kohle abgebaut, aber …“

Zehner weiter:
„Wir sind ja auch vergeblich auch auf der Suche nach Ölquellen, das würde ja viele Probleme lösen.
Aber es ist am Ende so, dass sie es in der Gesamtheit betrachten müssen, und wir haben als Kommune eine Verantwortung eine Steuerungsfunktion wahrzunehmen, dann können sie planungsrechtlich entscheiden. In unserem konkreten Fall, wenn ich drei Windvorrangflächen auf der Südseite meiner Stadt habe, das sind die Flächen auf dem Taunuskamm und drei Flächen auf der nördlichen Seite, kann ich im Rahmen einer Flächenplanung sagen, ich werde ein Ausschlusskriterium auf einer Fläche festlegen, wenn ich auf der anderen Fläche, Achtung jetzt wird’s fachlich, aber da sind sie ja wahrscheinlich drin, der Windenergie substanziellen Raum gebe, das ist der rechtliche Gradmesser, das ist oberverwaltungsgerichtlich ausgeurteilt, was das bedeutet und das geht deswegen, wird man am Ende auch mal in der Debatte, ich sage ja auch ganz offen, ich merke ja auch die Stimmung, wir haben die, die dafür und die dagegen sind, da wird jeweils der Parteigänger runtergebrüllt oder hochgebrüllt, ich fände es besser, wenn wir es ein bisschen ruhiger insgesamt machen, weil ich glaube, das Thema kann man auch ruhig und rational wunderbar diskutieren, da brauche ich keine Bilder hochhalten, da brauche ich mich im Zweifel auch nicht an einen Baum ketten, denn es wird im Rahmen des BImSchV-Verfahrens noch ganz viele Punkte abgeprüft werden. Ich nehme nur mal kurz einfach nur Bezug auf die Fragen, die ich aufgeworfen habe, es muss erklärt werden, wie ich den Strom nach Wiesbaden bringe, dafür habe ich keine Antworten bislang gehört und der Dame von Nabu will ich noch einen Hinweis geben, gestern gab’s ne große Pressekonferenz in Berlin, einer ihrer Mitarbeiter hier in Hessen, der Dr. Klaus Richards, war 22 Jahre Chef der staatlichen Vogelschutzwarte, hat heute ein Gutachten präsentiert, wo er durchaus sehr nachdenklich mit Waldstandorten für Windenergieanlagen umgeht. Ich glaube, wenn man insgesamt mit ein bisschen Nachdenklichkeit und ein bisschen mehr System an die Frage rangeht …“

Zwischenrufe

„… mit ein bisschen weniger Emotionalität und ein bisschen mehr Intellektualität mit dieser Frage umgeht, ist das Ergebnis besser für unser Land.“

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